Geplante soziale Wohnungen rechtfertigen Verwertungskündigung

Das Landgericht Köln stellte im März 2018 klar, dass eine Verwertungskündigung dann zulässig ist, wenn der Erhalt eines Gebäudes unrentabel ist und keine bauordnungsrechtlichen oder denkmalschutzrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Das Bestandsinteresse eines Mieters ist gegenüber einem geplanten Bau von Sozialwohnungen zweitrangig.

Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass ein Vermieter und sein Mieter über die Rechtmäßigkeit einer Verwertungskündigung stritten. Anfang Juni 2016 hatte der Vermieter den bestehenden Mietvertrag über ein Einfamilienhaus mit der Begründung gekündigt, dass er durch das Mietverhältnis an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert sei. Da der Mieter nicht freiwillig auszog, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein. Der Vermieter verwies auf eine zu seinen Gunsten erteilte Baugenehmigung für ein Neubauvorhaben mit 24 Wohnungen. Damit würde der Wohnraum um das sechsfache vergrößert werden und die Rentabilität für den Vermieter gesteigert. Zudem würde das Bauvorhaben mit öffentlichen Mitteln gefördert, da Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden sollte.

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So urteilte das Gericht

Das LG Köln entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Vermieters. Der Mieter wurde vom Gericht verpflichtet das Einfamilienhaus zu räumen, weil die vom Vermieter beabsichtigte wirtschaftliche Verwertung durch Abriss des vorhandenen Gebäudes und Errichtung eines Neubaus angemessen i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB war. Grundsätzlich angemessen ist eine Kündigung zur wirtschaftlichen Verwertung, wenn der Erhalt eines bestehenden Gebäudes unrentabel ist. Es dürfen zudem keine bauordnungsrechtlichen oder denkmalschutzrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG einerseits und das Bestandsinteresse des Mieters sowie das Verwertungsinteresse des Vermieters waren nach Ansicht des Gerichts gegeneinander abzuwägen. Ausschlaggebend zu Gunsten des Vermieters war die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, weil das Neubauvorhaben des Vermieters sozialen Wohnraum schaffen sollte. Der Vermieter konnte eine Baugenehmigung, eine Förderzusage und bereits abgeschlossene Mietverträge mit der Stadt vorweisen (LG Köln, Urteil v. 21.03.18, Az. 9 S 18/18).

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