Wirtschaftsplan: Kein Beschluss ohne vorherige Übersendung

Sie glauben es kaum, aber es gibt immer noch Verwalter, die den Eigentümern ihrer Gemeinschaft vor der Eigentümerversammlung noch nicht einmal den Wirtschaftplan zusenden. Eine kurze Einsicht des Wirtschaftsplans in der Eigentümerversammlung soll reichen und dann müssen die Eigentümer diesen beschließen. So besteht natürlich keine Möglichkeit, den Wirtschaftsplan gewissenhaft auf Fehler zu überprüfen. Das hat auch das Landgericht Frankfurt/Main gesehen und entschieden: Ein Beschluss über den Wirtschaftsplan ist auf eine Beschlussanfechtung hin für ungültig zu erklären, wenn der Wirtschaftsplan den Wohnungseigentümern zuvor nicht übersandt worden ist (Urteil v. 15.03.18, Az. 13 S 184/16).

Verwalter hatte Wirtschaftplan den Eigentümern nicht übersandt

Im entschiedenen Fall ging es um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans auf einer Eigentümerversammlung. Die Wohnungseigentümer genehmigten den Beschluss, obwohl der Verwalter ihnen den Wirtschaftsplan vor der Versammlung nicht zugesandt hatte. Ein Wohnungseigentümer war der Auffassung, man hätte den Wirtschaftsplan ohne vorherige Zusendung nicht in ausreichendem Maße überprüfen können. Daher erhob er Anfechtungsklag gegen den Genehmigungsbeschluss.

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Keine ausreichende Möglichkeit zur Prüfung des Wirtschaftsplans

Das Landgericht gab dem klagenden Eigentümer Recht. Denn die Übersendung von Unterlagen zu einem vorgeschlagenen Beschluss ist erforderlich, wenn für die Beschlussfassung eine eingehende inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Unterlagen von wesentlicher Bedeutung ist. Das ist bei der Jahresabrechnung und dem Wirtschaftsplan der Fall. Indem den Eigentümern im Vorfeld kein Entwurf des Wirtschaftsplans übersandt worden war, ist ihnen nicht ausreichend ermöglicht worden, sich auf die diesbezügliche Beschlussfassung vorzubereiten. Insbesondere hatten die Eigentümer nicht die Möglichkeit, den Wirtschaftsplan auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls noch Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zu nehmen.

Fazit: Der Verwalter ist verpflichtet, Ihnen vor der Eigentümerversammlung Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan zuzusenden. Enthält die Einladung zur Eigentümerversammlung diese Unterlagen nicht, verstößt Ihr Verwalter gegen seine Verwalterpflichten. In diesem Fall, stimmen Sie unbedingt gegen die Genehmigung des Wirtschaftsplans. Verlangen Sie stattdessen eine Möglichkeit der intensiven Überprüfung des Wirtschaftsplans. Denn wenn Ihr Verwalter schon dem groben Fehler macht, Ihnen den Wirtschaftsplan nicht zur Überprüfung zuzusenden, besteht die Gefahr, dass er noch mehr Fehler gemacht hat.

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