Abrechnungsbeschluss unwirksam? Hausgeld gibt es nicht zurück!
Ärgern Sie sich auch jedes Mal, wenn Sie aufgrund Ihrer Jahresabrechnung eine Nachzahlung zu leisten haben? Dann haben Sie sich bestimmt auch schon gefragt, welche Folgen es hat, wenn die Jahresabrechnung angefochten und durch ein gerichtliches Urteil für unwirksam erklärt wird. Wenn Sie jetzt hoffen, dass Sie die geleistete Nachzahlung dann zurückerhalten, muss ich Sie leider enttäuschen. Das Amtsgericht Charlottenburg hat entschieden: Sie erhalten geleisteten Nachzahlungsbeträge auch dann nicht zurück (Urteil v. 01.06.18, Az. 73 C 9/18).
Hoher Nachzahlungsbetrag aus mehreren Jahresabrechnungen
Im entschiedenen Fall ging es um mehrere Jahresabrechnungen einer Eigentümergemeinschaft. Aus diesen Abrechnungen ergab sich für die Eigentümer einer Wohnung ein Nachzahlungsbetrag von mehreren tausend Euro. Gegen die Abrechnungen hatten einige Eigentümer bereits Anfechtungsklage erhoben. Auf ihrer Eigentümerversammlung im Jahr 2012 fasste die Gemeinschaft den Beschluss, dass die Guthaben und Nachzahlungen aus den in Rede stehenden Abrechnungen sofort fällig gestellt werden und durch die Verwalterin auszahlen bzw. einzufordern sind.
Die Wohnungseigentümer zahlten darauf hin den Nachzahlungsbetrag von mehreren tausend Euro unter Vorbehalt. Nachdem die angefochtenen Jahresabrechnungen per gerichtlichen Beschluss für unwirksam erklärt wurden, forderten die Wohnungseigentümer den geleisteten Nachzahlungsbetrag zurück. Sie sind der Auffassung, dass Sie die Nachzahlung ohne rechtlichen Grund geleistet haben, nachdem die entsprechenden Jahresabrechnungen gerichtlich für ungültig erklärt worden waren.
Tatsächliche Forderungshöhe durch neue Abrechnung zu ermitteln
Das Gericht entschied gegen die klagenden Wohnungseigentümer. Bei der Unwirksamkeit von Abrechnungsbeschlüssen können Wohnungseigentümer auch die unter Vorbehalt geleisteten Hausgelder nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen heraus verlangen. Vielmehr müssen dann die tatsächlichen Nachzahlungsbeträge bzw. Guthaben der Eigentümer durch neue Jahresabrechnungen ermittelt werden. Falls sich die anderen Wohnungseigentümer gegen die Neuerstellung der Jahresabrechnungen stellen, muss den betroffenen Wohnungseigentümern diese gerichtlich geltend machen. Erst auf der Grundlage eines entsprechend wirksamen Beschlusses oder einer diesen ersetzenden gerichtlichen Entscheidung kommen Bereicherungsansprüche bzw. neue Ansprüche auf Zahlung von Guthaben in Betracht.
Da die für ungültig erklärten Abrechnungsbeschlüsse bisher nicht durch andere Abrechnungsbeschlüsse über die betreffenden Jahre ersetzt worden ist, besteht jedenfalls zurzeit keinen Anspruch der klagenden Wohnungseigentümer auf Rückzahlung der bereits geleisteten Nachzahlungsbeträge.
Fazit: Wird Ihre Jahresabrechnung für ungültig erklärt, hat das auf bereits geleistete Nachzahlungsbeträge keinen Einfluss. In so einem Fall liegt es in Ihrem Interesse für eine ordnungsgemäße Abrechnung mit einer richtigen Verteilung der angefallenen Kosten zu sorgen. Denn nur wenn Sie eine ordnungsgemäße Abrechnung in Händen halten, können Sie feststellen, ob der von Ihnen geleistete Nachzahlungsbetrag tatsächlich zu hoch war. Fordern Sie also Ihren Verwalter zur Erstellung einer korrekten Jahresabrechnung auf. Erst wenn diese durch einen Beschluss Ihrer Gemeinschaft genehmigt worden ist, können Sie die Rückzahlung von eventuell zu viel geleisteter Beträge verlangen.
Neueste Kommentare