Warum Enteignung für alle Kosten verursacht
In den Nachrichtenportalen überschlagen sich derzeit die Schlagzeilen zum Thema „Enteignung“. Viele Anleger fürchten um ihre Rendite, einige Investoren sogar um ihre eigenen Immobilien. Deshalb haben wir Ihnen heute die Fakten der Debatte übersichtlich aufgelistet.
Worum geht es bei der Debatte?
In der Hauptstadt gehen Aktivisten gegen steigende Mieten auf die Straße, andere Städte ziehen nach. Sie fordern: Um die Mieterhöhungen zu stoppen, sollte keine Rendite mehr mit Mieten gemacht werden. Als Lösung sehen sie die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen an. Sie berufen sich dabei auf Artikel 15 im Grundgesetz zur Verstaatlichung. Dazu soll nun ein Volksbegehren entstehen. In Berlin werden dafür 20.000 Unterschriften benötigt, die vermutlich schnell zusammenkommen. Auch in Dresden und Leipzig werden Unterschriften gesammelt.
Für wen wird die Enteignung überhaupt gefordert?
Für Wohnungsbauunternehmen und Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen. In Berlin etwa wären das etwa 15 Prozent aller Mietwohnungen. Dies würde die Stadt Berlin bis zu 36 Milliarden Euro kosten – dabei ist die Hauptstadt bereits jetzt hoch verschuldet.
Wie steht die Politik dazu?
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer äußerte sich jüngst im Nanen ihrer Partei ganz klar gegen Enteignungen. Auch in der SPD gibt es diesen Konsens. Die FDP fordert sogar, den Artikel 15 komplett aus dem Grundgesetz zu streichen. Die Enteignung sei teuer und schaffe zudem nicht mehr Wohnraum, sind sich hier alle Beteiligten nahezu einig. Die Linke hingegen stimmt getreu ihrer Linie den Bürgern zu und unterstützt ein mögliches Volksbegehren. Die Grünen haben noch nicht endgültig Stellung bezogen.
Alternative Lösungsvorschläge
Statt Unternehmen zu enteignen, sollte lieber mehr Anreiz für Neubau geschaffen werden, erklären Politiker verschiedener Fraktionen ihr Ziel. Denn das Grundproblem bleibt ja auch mit Verstaatlichung bestehen: Es gibt einfach zu wenig Wohnungen in den fraglichen Regionen. Des Weiteren müsste der soziale Wohnungsbau besser gefördert werden und die Mieten könnten verstärkt gedeckelt werden, erklären die Politiker.
Volksbegehren hin oder her – aufgrund der Stimmen aus der Politik müssen die Wohnungsbau-Unternehmen und deren Aktionäre eher nicht mit einer Enteignung rechnen. Dies wäre auch mit dem Gedanken der Marktwirtschaft nur schwer vereinbar.
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