Wird nun bald der Wertzuwachs Ihres Grundstücks besteuert?
Wenn Sie in den letzten Monaten die Immobilien-Schlagzeilen verfolgt haben, könnte sich Ihnen der Eindruck aufdrängen, dass die SPD jeglichen Bezug zur Lebensrealität in Deutschland verloren hat. Der jüngste Vorstoß: Der Wertzuwachs von Bauland solle künftig besteuert werden. Die Details:
Wenn es nach Norbert Walter-Borjans, Co-SPD-Vorsitzender, geht, dann soll bald eine Bodenwertzuwachssteuer eingeführt werden. Dadurch soll der Staat am Verkauf von Bauland mitverdienen. Immer wieder heißt es: Es muss mehr Bauland erschlossen werden. Erreichen könnte Walter-Borjans mit dieser Idee das Gegenteil. Aber von vorne.
Norbert Walter-Borjans? Richtig, das ist jener Ex-NRW-Finanzminister, der einst Steuer-CDs aus der Schweiz ankaufte. Nun hat er es also auf Grundstücksbesitzer abgesehen. „Bodenwertzuwachssteuer“ heißt sein Ziel. Bejubelt wird er von den Wählern, welche mit Neid auf die kleineren und größeren Grundbesitzer blicken.
Warum das völlig an der Realität vorbeigeht:
Konkret bezieht sich der Vorschlag auf Grundstücke, die zu Bauland umgewidmet werden – in der Regel ehemalige Landwirtschaftsflächen. Dabei kassiert der Staat ja ohnehin schon bis zu 6,5 Prozent Grunderwerbssteuer. Und: In der Regel handelt es sich durch den landwirtschaftlichen Hintergrund um Betriebsvermögen. Dann zahlt der Bauer beim Verkauf bis zu 42 Prozent Steuern zusätzlich auf seinen Gewinn! Die Folge: Das Bauland würde eventuell gar nicht mehr verkauft. Somit widerspricht der Vorstoß letztlich dem erklärten Ziel der SPD – er dient nämlich nicht dem Volk, im Gegenteil. Auch der Verkäufer schaut in die Röhre. Profitieren würde am Ende nur der Staat. Zwar empfiehlt Walter-Borjans, Kommunen sollten „von dem Geld“ neue Sozialwohnungen bauen. Aber erstens kann es keine Sozialwohnungen geben ohne den Verkauf des Baulandes. Und zweitens bliebe immer noch zu beweisen, dass die Steuer auch tatsächlich in voller Höhe zu diesem hehren Zweck eingesetzt würde.
Alternativen
Um wirklich neues Bauland zu schaffen, kamen qualifizierte Vorschläge der CSU, mehr steuerliche Anreize zu setzen. So soll etwa für die Verkäufer der Grundstücke die Möglichkeit bestehen, ihren Gewinn aus dem Verkauf innerhalb von fünf Jahren zu reinvestieren. Denkbar wären dann etwa Sozialwohnungen. Dafür könnte eine Gewinnsteuer erlassen werden. Hierdurch profitieren letztlich die Grundbesitzer und die Wohnungssuchenden: Ein direkter Weg vom Grundstück zum Wohnraum, ohne Umweg über den Staat.
Wie wahrscheinlich ist es, dass die Steuer kommt?
Die SPD-Spitze steht offenbar geschlossen hinter diesem Plan. Klar – 2021 ist Bundestagswahl. Bezahlbares Wohnen ist sicher eines der größten Wahlkampfthemen. Aber selbst wenn die SPD tatsächlich beschließt, dieses Thema weiter zu verfolgen – ihr Zuspruch sinkt, und CDU/CSU sowie FDP haben bereits belastbare Alternativvorschläge präsentiert.
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