Mietpreisbremse soll weiter verschärft werden
Mit einer aktuellen Gesetzesvorlage soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Laut Entwurf der Bundesregierung besteht die für die Einführung der Mietpreisbremse bestimmende Ausgangslage fort. Da deshalb ein Auslaufen der Mietpreisbremse nicht sinnvoll erscheint, wird eine wichtige Gesetzesvorlage aktuell im Bundestag behandelt. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat diese in seiner Sitzung am 12.02.2020 bereits verabschiedet.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (BT-Drs. 19/15824) wurde, wie auch der Entwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (BT-Drs. 19/15824) angenommen. Die Mietpreisbremse soll verschärft werden und für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Gegen den Entwurf stimmte die AfD. FDP und Linke enthielten sich. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel “Robuste Mietpreisbremse einführen” (BT-Drs. 19/15122) wurde, wie auch der Antrag der Fraktion Die Linke “Bezahlbares Wohnen garantieren – Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten” (BT-Drs. 19/13502) abgelehnt.
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