Wichtige aktuelle Urteile für Immobilien-Investoren (1/2)
Es ist viel Bewegung im Immobilienrecht, so auch 2020. Viele dieser Urteile betreffen insbesondere Käufer und Vermieter von Wohnungen. Einige der wichtigsten aktuellen Urteile – gerade für Sie als Investor – lesen Sie heute und die nächsten Male in unserer Serie „aktuelle Urteile“.
Mieter und Schließanlage
LG München I, Urteil vom 18. Juni 2020, Az. 31 S 12365/19
Wird Ihre Immobilie mit einer Schließanlage abgeschlossen und ein Mieter verliert den Schlüssel, so ist er nicht automatisch verpflichtet, die gesamte Schließanlage zu ersetzen. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine „konkrete Missbrauchsgefahr“ besteht. Sofern Sie es versäumen, Ihre Mieter darauf hinzuweisen, dass die Schließanlage nicht erweiterbar ist, so tragen Sie im Schadensfall die Kosten. Alternativ können Sie das Wohnungsschloss auf Kosten des Schädigers durch einen nicht zur Schließanlage gehörenden Zylinder austauschen.
Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs
LG Berlin, Urteil vom 18. Dezember, Az. 64 S 91/18
Wenn Sie mehrere Mietwohnungen besitzen und einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, so dürfen Sie die zu kündigende Wohnung selbst bestimmen. Ein Mieter hatte versucht, seinen Vermieter dazu zu bringen, das Mietverhältnis einer anderen vermieteten Wohnung zu kündigen. Als Vermieter sind Sie jedoch nicht verpflichtet, eine „Sozialauswahl“ zu treffen – ganz egal, ob die Wohnungen gleichwertig sind. Im vorliegenden Fall war die am längsten vermiete Wohnung mit dem geringsten Quadratmeterpreis gekündigt worden. Das Gericht stufte dies als zulässig ein.
Kündigungszustellung
LG Berlin, Urteil vom 29. Januar 2020, Az. 65 S 231/19
Bei einer Kündigung müssen Sie gesetzliche Fristen unbedingt beachten. Das gilt auch, wenn Sie Ihren Mietern kündigen und diese (absichtlich oder nicht) den Briefkasten tagelang nicht leeren. Es nützt also nichts, wenn Ihre Mieter versuchen, ein paar Tage zu schinden, um die Kündigung auf den nächsten Monat zu schieben – entscheidend für die Gültigkeit ist der Tag des Einwurfs.
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