Wichtige aktuelle Urteile für Immobilien-Investoren (2/2)
Es ist viel Bewegung im Immobilienrecht, so auch 2020. Viele dieser Urteile betreffen insbesondere Käufer und Vermieter von Wohnungen. Einige der wichtigsten aktuellen Urteile – gerade für Sie als Investor – lesen Sie heute und die nächsten Male in unserer Serie „aktuelle Urteile“.
Miete auf Lebenszeit
AG Dortmund, Urteil vom 02. Juni 2020, Az. 425 C 3346/19
Der Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung „bis zum Tode des Mieters“ bedarf der Mietvertrag der Einhaltung der Schriftform (§ 550 BGB); anderenfalls ist er nach Ablauf eines Jahres kündbar. Dann genügt jedoch eine reguläre Eigenbedarfskündigung mit den entsprechenden Vorgaben. Die noch nicht konkrete Absicht, in Zukunft einmal eine Pflegeperson in der Wohnung unterbringen zu können, stellt aber eine unzulässige Vorratskündigung dar.
Beschwer bei Rückbau
BGH, Beschluss vom 07. April 2020, Az. VIII ZR 383/18
Streiten sich Mieter und Vermieter wegen baulicher Veränderungen, welche den Mietgebrauch des Mieters einschränken, so kann es passieren, dass Sie als Vermieter rückbauen müssen. Die Höhe der Beschwer orientiert sich dann nicht an den Kosten dieses Rückbaus, sondern nach der Mietminderung, welche aufgrund des Mangels anfiel. Genauer gesagt, nach deren dreieinhalbfachen Jahresbetrag (§§ 2, 3 und 9 ZPO).
Verwertungskündigung
LG Osnabrück, Urteil vom 29.01.2020 – 1 S 117/19
Der Begriff der Verwertungskündigung ist nicht jedem Vermieter geläufig. Bei der Verwertungskündigung geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Eigentümer durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert wird und ihm dadurch erhebliche Nachteile entstehen. Ein Beispiel für eine mögliche Verwertungskündigung wäre, wenn Sie ein Gebäude abreißen möchten, um ein neues, größeres Gebäude auf dem Grundstück zu errichten. Also etwa: Ein altes vermietetes Einfamilienhaus wird abgerissen und es entsteht an dieser Stelle ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen. Ironischerweise kann ein erheblicher Sanierungsstau die Verwertungskündigung ausschließen. Sprich: Sie können nicht Ihre Instandhaltungspflichten vernachlässigen und die Immobilie dem sichtbaren Verfall preisgegeben, um sich dann später in der Kündigung auf den Sanierungsstau zu berufen.
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