Ihre Eigentümergemeinschaft haftet nicht für Dienstleister
Stellen Sie sich das vor: Ihre Gemeinschaft beauftragt einen Dienstleister, etwa ein Winterdienst oder eine Gartenfirma, der Dienstleister erfüllt seine vertragliche Pflicht nicht ordnungsgemäß und Sie kommen dadurch zu Schaden. Natürlich möchten Sie den Ihnen entstandenen Schaden ersetzt bekommen. Doch die Frage ist, von wem – von Ihrer Eigentümergemeinschaft oder von dem Dienstleister selbst? Das hat der BGH nun klargestellt und entschieden: Verletzt ein mit der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten beauftragter Dienstleister seine Pflichten schuldhaft, begründet dies keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen den Verband. Sie müssen Ihren Schaden gegenüber dem Dienstleister geltend machen (Urteil v. 13.12.19, Az. V ZR 43/19).
Ast stürzte auf Auto – Eigentümerin verlangte Schadenersatz
Im entschiedenen Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2014 einen Baumdienst mit „verkehrssicherheitsrelevanten und baumpflegerischen Schnittmaßnahmen″ an den gemeinschaftlichen Bäumen beauftragt. Der zur Wohnanlage gehörende Baumbestand sollte einmal jährlich kontrolliert werden. Im Januar 2016 führte die beauftragte Firma eine solche Kontrolle durch und bestätigte in einem schriftlichen Bericht den verkehrssicheren Zustand der Bäume.
Im Mai 2016 brach von einer Platane auf dem Grundstück ein großer Ast ab. Er stürzte auf das auf dem Parkplatz der Wohnanlage abgestellte Fahrzeug einer Wohnungseigentümerin. Hierdurch entstand ein Schaden von rund 6.650 € zuzüglich Gutachterkosten. Diesen Schaden wollte die Eigentümerin von ihrer Eigentümergemeinschaft ersetzt habe. Da sich die Gemeinschaft weigerte, Zahlung zu leisten, erhob die geschädigte Eigentümerin Klage.
Gemeinschaft haftet nicht, sondern der Dienstleister
Der BGH wies die Klage ab, da die Gemeinschaft nicht der richtige Adressat für die Klage war. Der Grund dafür lag darin, dass die Gemeinschaft die Baumkontrolle und alle zugehörigen Sicherungsmaßnahmen an einen externen Dienstleister vergeben hatte. Damit lag die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr bei der Gemeinschaft, sondern bei dem Dienstleister.
Die Eigentümergemeinschaft traf insoweit nur noch eine Überwachungspflicht. Sie hatte zu kontrollieren, ob der Dienstleister die beauftragten Arbeiten auch tatsächlich ausführte. Ein Verstoß gegen diese Überwachungspflicht konnte hier aber nicht festgestellt werden. Da der Gemeinschaft also kein Versäumnis vorgeworfen werden konnte, war sie nicht schadenersatzpflichtig.
Nach dem BGH ist der einzelne Eigentümer dadurch auch nicht unangemessen belastet. Der von der Eigentümergemeinschaft abgeschlossene Vertrag entfaltet nämlich eine Schutzwirkung zu seinen Gunsten. Daher kann die geschädigte Wohnungseigentümerin hier also die Firma verklagen, die für das Beschneiden der Bäume zuständig war.
Fazit: Hat Ihre Eigentümergemeinschaft einen Dienstleister mit umfassenden Sicherungsmaßnahmen beauftragt, haftet dieser Ihnen gegenüber direkt, wenn er einen Schaden an ihrem Eigentümer verursacht. Ihre Eigentümergemeinschaft können Sie dann nicht haftbar machen.
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