Bundestagswahl 2021: Hier sollten Immobilienbesitzer aufpassen (2/2)
Am 26. September ist Bundestagswahl – und einer der wichtigsten Diskussionspunkte ist quer durch alle großen Parteien das Thema Wohnen. Und wer stellt die größte Wählergruppe? Richtig, die Mieter. Entsprechend Investoren-unfreundlich sind oft die Wahlprogramme. Eine Übersicht:
Natürlich, welche Partei Sie am 26. September wählen, das hängt von vielen Faktoren ab. Doch gerade Investoren und Immobilienbesitzer sollten sich einige Punkte genau durchlesen, bevor sie ihr Kreuzchen setzen.
SPD
Oft hat man das Gefühl, die SPD möchte sich wieder vermehrt auf ihre Anfänge konzentrieren, um sich vermehrt von der Union abzugrenzen. Und unter „sozial“ verstehen die Genossen leider oft „vermieterunfreundlich“. Sie möchte
- Den sozialen Wohnungsbau fördern und private Mieter anhalten, günstig zu vermieten
- An angespannten Märkten die Mieterhöhungen auf die Inflationsrate begrenzen
- Mietpreisbremse entfristen und verschärfen
- Die Mietspiegel bundeseinheitlich gestalten und dafür künftig 8 Jahre heranziehen
- Vorkaufsrecht von Bauland für Kommunen „zu fairen Preisen“
- Die Zehn-Jahres-Frist der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abschaffen und einen Planungswertausgleich einführen
- Ein zentrales Immobilienregister einführen
- Genossenschaften und Mietkaufmodelle unterstützen
- Städte sollen künftig in den Innenstädten mehr Möglichkeiten haben, Einfluss zu nehmen – durch erleichterte Nutzungsänderungen, Mietbegrenzungen, Mieterschutz für Gewerbemieter etc.
- Es sollen weitere Förderungen für Quartiersentwicklung entstehen, z.B. für Barrierereiheit
Insgesamt bläst die SPD also in das gleiche Horn wie die Grünen, doch in abgeschwächter Form – bisher. Wir werden sehen, was noch geäußert wird, wenn der Wahlkampf in die heiße Phase geht…
CDU/CSU
Die Union ist tendenziell eher eigentümer- und investorenfreundlich. Sie erklärte es zum Kernziel, mehr Menschen zum Eigenheim zu verhelfen – dies geht schon in eine andere Richtung als nur „günstige Mieten“. Unter anderem sind ihre Ziele:
- Den Wohnungsbau weniger stark kontrollieren
- Ein Nachfolgeprogramm für das Baukindergeld einführen
- Den sozialen Wohnungsbau steigern
- Den ländlichen Raum attraktiver machen durch bessere Anbindung an Verkehr und Internet
- Industrie- und landwirtschaftliche Brachen zum öffentlichen Wohnungsbau nutzbar machen
- Mehr Zuschüsse dafür einführen
- Einen großzügigen Freibetrag für die Grunderwerbssteuer bei eigengenutzten Immobilien einführen
- Ein eigenes Bundesbauministerium einführen
Das vollständige Wahlprogramm der Union soll jedoch erst im Juli veröffentlicht werden.
Vielleicht hat Ihnen unsere kurze Serie bereits ein paar Ideen und Denkanstöße für die kommende Bundestagswahl gegeben. Auf jeden Fall ist es angesichts der immer radikaleren Ideen wichtig, dass wir gerade dieses Jahr gehen und unser Kreuzchen setzen!
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