Nichterhalt des Protokolls rechtfertigt Versäumen der Anfechtungsfrist nicht
Sind Sie mit einem gemeinschaftlichen Beschluss nicht einverstanden, müssen Sie innerhalb eines Monats mit der Anfechtungsklage gegen ihn vorgehen. Versäumen Sie dies Frist nämlich, wird der Beschluss rechtskräftig – auch wenn er fehlerhaft ist. Lediglich im Fall eines unverschuldeten Fristversäumnisses können Sie einen Wiedereinsetzungsantrag stellen und Klage erheben. Allerdings lässt sich ein solcher Wiedereinsetzungsantrag nicht erfolgreich mit der Begründung erheben, Ihnen sei das Versammlungsprotokoll nicht oder nicht rechtzeitig zugesendet worden (LG Frankfurt/Main, Beschluss v. 15.04.21, Az. 2-13 S 87/20).
Protokoll zu spät, Eigentümer versäumte Anfechtungsfrist
Im entschiedenen Fall war eine Eigentümerversammlung von einem nichtberechtigen Eigentümer einberufen worden. Ein Eigentümer hielt die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse für nichtig. Er erhob Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse – allerdings erst nach Ablauf der einmonatigen Anfechtungsfrist. Das Gericht entschied jedoch, dass die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar waren.
Daher beantragte der Wohnungseigentümer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und stellte einen Anfechtungsantrag, um die Beschlüsse durch das Gericht für unwirksam erklären zulassen. Er war der Ansicht, er habe die Anfechtungsfrist unverschuldet versäumt, da er das Versammlungsprotokoll erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist erhalten habe.
Eigentümer hätte Beschluss-Sammlung einsehen müssen
Die Klage blieb ohne Erfolg. Mangels Nichtigkeit der Beschlüsse hätte der Eigentümer seine Anfechtungsfrist innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist erheben müssen. Das hatte er versäumt.
Sein Fristversäumnis war auch nicht unverschuldet, so dass dem Wiedereinsetzungsantrag keinen Erfolg hatte. Für das Einhalten der Frist kommt es nämlich nicht auf die Protokollversendung an. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass das Versammlungsprotokoll nicht versendet werden muss. Einer fehlenden Kenntnis von den gefassten Beschlüssen hätte der Eigentümer mit einer Einsichtnahme in die Beschluss-Sammlung oder in das Protokoll begegnen können und müssen. Da er sich darum nicht bemüht hatte, verlor er den Prozess.
Fazit: Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass es Ihre Obliegenheit ist, sich rechtzeitig über die auf Ihrer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse zu informieren. Das hat sich auch mit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz nicht geändert, denn einer Übersendung des Protokolls an die Eigentümer bedarf es jedoch auch weiterhin nicht. Außerdem haben Sie und Ihre Miteigentümer die Möglichkeit, sich anhand der Beschluss-Sammlung zeitnah über die gefassten Beschlüsse zu informieren. Ein diesbezügliches Einsichtsrecht regelt das neue Wohnungseigentumsgesetz ausdrücklich (§ 18 Abs. 4 WEG). Verweigert der Verwalter Ihnen Ihren Anspruch auf Einsicht der Beschluss-Sammlung, können Sie Ihren Anspruch im Klageweg durchsetzen. Denken Sie aber daran, dass Sie eine solche Klage nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen Ihre Eigentümergemeinschaft richten müssen.
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