Drohung mit Kampfhund rechtfertigt fristlose Kündigung
Droht ein Mieter einer Wohnung dem Vermieter mit dem Angriff eines Hundes, im entschiedenen Rechtsstreit einem Kampfhund, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Es ist nicht erforderlich, dass der Vermieter zuvor eine Abmahnung ausspricht. Dies stellte das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg im August 2021 klar.
Ein Vermieter und sein Mieter stritten über die Rechtmäßigkeit einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung: Im Winter 2020 wollte der Vermieter einzelnen Mietern persönlich Anschreiben zustellen. Als ein Vertreter des Vermieters persönlich an den Türen der einzelnen Mieter klingelte, öffnete der betroffene Mieter die Tür und drohte damit, seinen Pitbull auf den Vertreter zu hetzen. Der Vermieter kündigte anschließend sofort das Mietverhältnis fristlos. Da der Mieter nicht freiwillig auszog, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.
Mit Erfolg! Das AG Berlin-Charlottenburg entschied zu Gunsten des Vermieters, dass die fristlose Kündigung rechtmäßig und wirksam war. Der Mieter war deshalb gemäß § 546 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Mietwohnung zu räumen. Die fristlose Kündigung war gemäß § 543 Abs. 1 BGB begründet, da die Bedrohung des Vermieters bzw. seines Boten mit dem Angriff eines Hundes, einen wichtigen die fristlose Kündigung rechtfertigenden Grund darstellte. Denn der Mieter hatte den Boten des Vermieters mit einer strafbaren Handlung, einer schweren Körperverletzung bedroht. Eine vorherige Abmahnung des Mieters durch den Vermieter war vor Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich, da dem Vermieter ein weiteres Festhalten am Mietvertrag nicht zumutbar war. Von dem Mieter ging auch für die Zukunft eine Bedrohung des Vermieters und seiner Vertreter aus (AG Berlin-Charlottenburg, Urteil v. 26.08.21, Az. 203 C 45/21).
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