Räumung entsprechend „Berliner Modell” beinhaltet nicht Beseitigung von Müll und Gerümpel
Wenn ein Vermieter eine Räumung einer Mietwohnung entsprechend dem „Berliner Modell“ beantragt, so beinhaltet die Räumung nicht die Beseitigung von Müll und Gerümpel. Eine spätere Änderung des Räumungsauftrags ist nicht mehr möglich. Dies hat das Amtsgericht Dortmund im Mai 2022 per Beschluss klargestellt.
Ein Vermieter hatte einen Gerichtsvollzieher beauftragt eine Mietwohnung entsprechend dem „Berliner Modell“ zu räumen. Entsprechend dem Berliner Modell wird zur Kostensenkung lediglich das Schloss der Wohnungseingangstür ausgetauscht; der Hausrat verbleibt in der Wohnung. In dem hier dargestellten Fall hatte der Mieter wertloses Mobiliar und Müll in der Wohnung belassen. Der Gerichtsvollzieher beließ ebenfalls den Müll und das wertlose Mobiliar in der Wohnung. Der Vermieter forderte den Gerichtsvollzieher nachträglich auf, auch die verbliebenen Gegenstände und den Müll zu beseitigen. Der Gerichtsvollzieher weigerte sich. Er war der Ansicht, dass der Vollstreckungsauftrag erfüllt und erledigt war.
Das AG Dortmund bestätigte die Ansicht des Gerichtsvollziehers. Der Vermieter hatte seinen Vollstreckungsauftrag durch die Wahl des Berliner Modells beschränkt. Wird ein Vollstreckungsantrag gemäß § 885 a ZPO beschränkt und vom beauftragten Gerichtsvollzieher ausgeführt, ist der Räumungstitel erledigt und verbraucht. Eine nachträgliche Beseitigung von Gegenständen und Müll ist dann durch den Vollstreckungsauftrag nicht mehr gedeckt (AG Dortmund, Beschluss v. 20.05.22, Az. 244 M 410/22).
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