Kategorie: Allgemein

Klingelanlage defekt – das müssen Sie nicht hinnehmen!

Selbstverständlich erwarten Sie, dass die Klingel- und Gegensprechanlage in Ihrer Wohnanlage einwandfrei funktioniert. Ist die Anlage defekt, wird es schwierig für Sie festzustellen, ob Sie jemand besuchen oder aus sonstigen Gründen zu Ihnen kommen möchte. Allerdings kommen auch...

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Eigentümer muss abgebauten Wasseranaschluss wieder herstellen

Stellen Sie sich vor, die Leitung zum Außenwasserhahn Ihrer Wohnanlage verläuft durch den Keller eines Ihrer Miteigentümer und dieser hat ein Sondernutzungsrecht an dem angrenzenden Außenbereich. Darf dieser Sondereigentümer den Wasserhahn samt Leitungen entfernen? Nein, das geht nicht,...

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Corona-Soforthilfe: Pfändung wegen alter Schulden ist nicht zulässig

Erhalten Selbst­stän­di­ge und Klein­un­ter­neh­mer eine Co­ro­na-So­fort­hil­fe, sind sie nicht verpflichtet damit alte Schul­den zu be­glei­chen. Das Geld der ausgezahlten Corona-Soforthilfe ist zweck­ge­bun­den und deshalb nicht pfänd­bar. Der Bun­des­ge­richts­hof stellte im März 2021 klar, dass die Corona-Soforthilfe zur Ab­mil­de­rung...

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