Kategorie: Betriebskosten

Auch eine fünffache Erhöhung des Gaspreises gibt einem Vermieter nicht das Recht, die Heizung abzustellen. Ein von einer solchen Maßnahme betroffener Mieter kann per einstweiliger Verfügung gegen seinen Vermieter vorgehen. Dies stellte das Amtsgericht Frankfurt am Main im...

Dass eine geringe Betriebskostennachforderung keine Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen rechtfertigt, stellte das Amtsgericht Hamburg per Urteil im Juni 2022 klar. Mieter und Vermieter können allerdings ein beiderseitiges Anpassungsrecht der Betriebskostenvorauszahlungen durch zugangsbedürftige Erklärung vereinbaren. Ein Vermieter und sein...

Sehen allgemeine Geschäftsbedingungen vor, dass verbrauchsunabhängige Betriebskosten pro Kopf auf Mieter umgelegt werden, kann diese Regelung rechtswidrig und unwirksam sein. Auf die Unwirksamkeit muss sich allerdings der betroffene Mieter berufen, stellte das Amtsgericht Bonn im Oktober 2021 klar....

Die Anmietkosten für Rauchwarnmelder können nicht auf Mieter umgelegt werden. Denn hierbei handelt es sich um verdeckte Anschaffungskosten, stellte das Amtsgericht Gelsenkirchen im November 2021 klar. Ein Vermieter und sein Mieter stritten sich über die Rechtmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung....

Ein Mieter kann von seinem Vermieter Einsicht in die originalen Belege einer Be­triebskostenabrechnung verlangen. Der Mieter muss hierfür kein besonderes Interesse darlegen. Nur ausnahmsweise ist es ausreichend, wenn ein Vermieter einem Mieter lediglich Kopien oder Scans der Originale...

Die Anmietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig. Hausmeisterleistungen hingegen können auf die Mieter umgelegt werden. Dies stellte das Amtsgericht Kreuzberg im September 2021 klar. Ein Mieter hatte an seinen Vermieter geforderte Nachzahlungsbeträge aus den Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für...