Kategorie: Betriebskosten

Mieter und Vermieter können einen für den Mieter unvorteilhaften Vergleich über Betriebskosten abschließen. § 556 BGB schließt nicht aus, dass nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung ein Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im...

Hinsichtlich einer Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung haben Mieter auch das Recht neben Rechnungen, die Vorlage von Zah­lungs­be­le­gen zu verlangen. Denn neben Rechnungen sind auch Zahlungsbelege für den Nachweis der Zahlungen durch den Vermieter wichtig. Dies stellte der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) Anfang Dezember...

Für einen Mieter ergibt sich nicht aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB und auch nicht  i.V.m. § 259 Abs. 1 BGB analog, ein Recht auf Einsicht in Belege, in welchen Arbeitgeberanteile und Gemeinkosten nachgewiesen werden sowie...

Mieter haben ein Einsichtrecht in den Wärmecontracting-Vertrag zwischen ihrem Vermieter und dem Energieversorger, wenn der zwischen ihnen und dem Versorger geschlossene Vertrag keine Angaben zur Preisgestaltung enthält. Dies stellte das LG Berlin im Juli 2020 klar. Der Fall...

So langsam läuft der Mietmarkt wieder an in Deutschland. Neue Mieter zu finden, ist jetzt nicht mehr so schwierig. Da kommen auch wieder alte Fragen auf: Welche Betriebskosten darf ich nun genau umlegen, welche nicht? Und wie muss...