Wenn ein Vermieter und sein Mieter eine Änderung der Höhe der mietvertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen vereinbaren, bedarf diese neue Vereinbarung der Schriftform gemäß § 550 BGB. Dies stellte das Oberlandesgericht Dresden per Urteil im Januar 2023 klar. Ein Vermieter...
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Sie wissen sicher, dass Heizung und Warmwasser nach der Heizkostenverordnung zum Teil verbrauchsabhängig erfasst werden müssen. Allerdings ist das nicht immer möglich, besonders in älteren Wohnanlagen lassen sich Geräte zur Verbrauchserfassung nicht installieren. Der BGH hatte über die...
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Wenn eine Nebenkostenabrechnung für Heizkosten und die übrigen Nebenkosten unterschiedliche Abrechnungszeiträume aufweist, ist die Abrechnung deshalb nicht rechtswidrig und unwirksam. Dies stellte das Amtsgericht Steinfurt per Urteil klar. Im vom AG Steinfurt entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Vermieter in...
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Ein Vermieter ist auch nach einer Erhöhung des Gaspreises um mehr als 500% weiterhin dazu verpflichtet, seine Mieter mit Heizenergie zu versorgen. Dies stellte das Amtsgericht Frankfurt a. M. im Juli 2022 klar.Ein Vermieter hatte im Laufe des...
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Auch eine fünffache Erhöhung des Gaspreises gibt einem Vermieter nicht das Recht, die Heizung abzustellen. Ein von einer solchen Maßnahme betroffener Mieter kann per einstweiliger Verfügung gegen seinen Vermieter vorgehen. Dies stellte das Amtsgericht Frankfurt am Main im...
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Dass eine geringe Betriebskostennachforderung keine Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen rechtfertigt, stellte das Amtsgericht Hamburg per Urteil im Juni 2022 klar. Mieter und Vermieter können allerdings ein beiderseitiges Anpassungsrecht der Betriebskostenvorauszahlungen durch zugangsbedürftige Erklärung vereinbaren. Ein Vermieter und sein...
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