Das Verwaltungsgericht Freiburg hat per Urteil bestätigt, dass es zulässig ist, wenn eine städtische Abfallsatzung vorsieht, dass ein Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren seines Mieters herangezogen werden kann. Ein Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung war von der Gemeindeverwaltung aufgefordert...
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Wenn für Vermieter die Betriebskosten steigen, kann gemäß § 560 Abs. 4 BGB eine Anpassung der vom Mieter zu entrichtenden Betriebskostenvorauszahlungen erfolgen. Dies ist aber anlässlich einer Betriebskostenabrechnung nur einmal möglich, stellte das Amtsgericht Köln im Dezember 2023 klar. Im vom AG...
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Kosten einer Dichtigkeitsprüfung von Gasleitungen können Sie als Vermieter als Betriebskosten auf Ihre Mieter umlegen. Denn die Prüfung der Betriebssicherheit von Leitungen und Heizung gemäß § 2 Nr. 4a BetrKV soll regelmäßig erfolgen. Somit stellen die für die Prüfung zu entrichtenden...
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Wenn ein Vermieter und sein Mieter eine Änderung der Höhe der mietvertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen vereinbaren, bedarf diese neue Vereinbarung der Schriftform gemäß § 550 BGB. Dies stellte das Oberlandesgericht Dresden per Urteil im Januar 2023 klar. Ein Vermieter...
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Sie wissen sicher, dass Heizung und Warmwasser nach der Heizkostenverordnung zum Teil verbrauchsabhängig erfasst werden müssen. Allerdings ist das nicht immer möglich, besonders in älteren Wohnanlagen lassen sich Geräte zur Verbrauchserfassung nicht installieren. Der BGH hatte über die...
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Wenn eine Nebenkostenabrechnung für Heizkosten und die übrigen Nebenkosten unterschiedliche Abrechnungszeiträume aufweist, ist die Abrechnung deshalb nicht rechtswidrig und unwirksam. Dies stellte das Amtsgericht Steinfurt per Urteil klar. Im vom AG Steinfurt entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Vermieter in...
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