Kategorie: Betriebskosten

Die Anmietkosten für Rauchwarnmelder können nicht auf Mieter umgelegt werden. Denn hierbei handelt es sich um verdeckte Anschaffungskosten, stellte das Amtsgericht Gelsenkirchen im November 2021 klar. Ein Vermieter und sein Mieter stritten sich über die Rechtmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung....

Ein Mieter kann von seinem Vermieter Einsicht in die originalen Belege einer Be­triebskostenabrechnung verlangen. Der Mieter muss hierfür kein besonderes Interesse darlegen. Nur ausnahmsweise ist es ausreichend, wenn ein Vermieter einem Mieter lediglich Kopien oder Scans der Originale...

Die Anmietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig. Hausmeisterleistungen hingegen können auf die Mieter umgelegt werden. Dies stellte das Amtsgericht Kreuzberg im September 2021 klar. Ein Mieter hatte an seinen Vermieter geforderte Nachzahlungsbeträge aus den Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für...

Dass die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, stellte das Landgericht Berlin im April 2021 klar. Wartungskosten hingegen können auf Mieter umgelegt werden. Der Fall Ein Mieter und sein...

Die Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV. Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten”, die nach Abschluss eines Mietvertrages neu entstanden sind, beispielsweise Wartungskosten für Rauchwarnmelder, können durch Erklärung des Vermieters, auf den Mieter...

Mieter und Vermieter können einen für den Mieter unvorteilhaften Vergleich über Betriebskosten abschließen. § 556 BGB schließt nicht aus, dass nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung ein Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im...