Dass die Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 2 Nr. 17 BetrkVO auf Wohnraummieter umgelegt werden können, stellte das Landgericht München I im April 2019 klar. Allerdings sind die Umstände...
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Versäumt ein Mieter die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB, kann er Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung nicht mehr geltend machen. Der Einwendungsausschlussregelung des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB gilt grundsätzlich auch für solche...
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Ein Mieter kann gemäß § 7 Abs. 1 HeizkostenV verlangen, dass die Kosten des Betriebs einer zentralen Heizungsanlage zu 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter kann nicht vom Vermieter darauf verwiesen werden vom...
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Wenn Sie Ihre Eigentumswohnung vermietet haben, wissen Sie, dass Sie normalerweise jährlich über die Betriebskosten abzurechnen haben. Sicher ist Ihnen auch bekannt, dass Sie bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung für Ihren Mieter nicht alle Positionen Ihrer Jahresabrechnung berücksichtigen...
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Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung, dass der Mieter sämtliche Betriebskosten trägt, genügt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz und ist deshalb unwirksam. Die stellte das Oberlandesgericht Celle im November 2018 klar. Auch im Gewerberaummietvertrag können nur ausdrücklich vereinbarte Betriebskosten auf...
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Haben Sie Ihre Eigentumswohnung vermietet sind Sie dazu verpflichtet, einmal im Jahr über die Betriebskosten abzurechnen. Nach Ablauf des Abrechnungsjahres haben Sie hierzu nur 12 Monate Zeit. Läuft Ihr Abrechnungsjahr vom 01.01. bis 31.21. eines jeden Jahres, muss...
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