Kategorie: Betriebskosten

Dass die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, stellte das Landgericht Berlin im April 2021 klar. Wartungskosten hingegen können auf Mieter umgelegt werden. Der Fall Ein Mieter und sein...

Die Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV. Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten”, die nach Abschluss eines Mietvertrages neu entstanden sind, beispielsweise Wartungskosten für Rauchwarnmelder, können durch Erklärung des Vermieters, auf den Mieter...

Mieter und Vermieter können einen für den Mieter unvorteilhaften Vergleich über Betriebskosten abschließen. § 556 BGB schließt nicht aus, dass nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung ein Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im...

Hinsichtlich einer Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung haben Mieter auch das Recht neben Rechnungen, die Vorlage von Zah­lungs­be­le­gen zu verlangen. Denn neben Rechnungen sind auch Zahlungsbelege für den Nachweis der Zahlungen durch den Vermieter wichtig. Dies stellte der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) Anfang Dezember...

Für einen Mieter ergibt sich nicht aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB und auch nicht  i.V.m. § 259 Abs. 1 BGB analog, ein Recht auf Einsicht in Belege, in welchen Arbeitgeberanteile und Gemeinkosten nachgewiesen werden sowie...

Mieter haben ein Einsichtrecht in den Wärmecontracting-Vertrag zwischen ihrem Vermieter und dem Energieversorger, wenn der zwischen ihnen und dem Versorger geschlossene Vertrag keine Angaben zur Preisgestaltung enthält. Dies stellte das LG Berlin im Juli 2020 klar. Der Fall...