Kategorie: Betriebskostenabrechnung

Ein Mieter der Sozialhilfe erhält, muss korrekte Betriebskostenabrechnungen beim Sozialleistungsträger als Nachweis vorlegen. Das Landgericht Krefeld stellte im Januar 2023 klar, dass ein Sozialhilfeempfänger von seinem Vermieter immer eine Korrektur einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung verlangen kann. Auch wenn ein...

Wenn ein Mieter anlässlich der Prüfung einer Betriebskostenabrechnung Belege einsehen will, ist ihm die Einsicht in den Räumlichkeiten des Vermieters zu gewähren. Einem Mieter ist allerdings die Belegeinsicht in den Räumlichkeiten des Vermieters nicht zumutbar, wenn die Räumlichkeiten...

Wenn ein Vermieter einen morschen Baum fällen lässt, kann er die Kosten grundsätzlich auf seine Mieter umlegen. Voraussetzung ist, dass die „Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen“ laut Betriebskostenverordnung auch solche Arbeiten umfasst und die Beseitigung des Baumes nicht...

Das Amtsgericht Neustadt/Rübenberge entschied im Juli 2021 per Urteil, dass die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung von einem Mieter pauschal bestritten werden darf. Ein Mieter und sein Vermieter stritten über die Rechtmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung. Gemäß dem Mietvertrag war der Mieter...

Die Zusendung einer Rechnung mit Zahlungsfrist ist keine Mahnung. Die Zusendung einer Betriebskostenabrechnung mit einer Zahlungsfrist, ist der Zusendung einer Rechnung gleichzusetzen. Dies stellte das Amtsgericht Hamburg-Altena im November 2020 klar. Ein Vermieter hatte seinem Mieter Betriebskostenabrechnungen für...

Neben Einsicht in die einer Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Rechnungsbelege, kann ein Mieter auch Einsicht in Zahlungsbelege verlangen. Dies stellte der Bundesgerichtshof im Dezember 2020 klar. Rechtsfolge einer Weigerung des Vermieters Einsicht in Zahlungsbelege zu gewähren ist ein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bezüglich...