Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil Anfang September 2020 klargestellt, dass Ehepartner auch dann der selben Familie im Sinne des § 577 a Abs. 1a Satz 2 BGB angehören, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind....
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Ein Mieter kann gegen eine Eigenbedarfskündigung nicht einwenden, der Vermieter hätte unter mehreren vergleichbaren Wohnungen eine andere kündigen müssen. Bei einer Eigenbedarfskündigung ist keine Sozialauswahl zu Gunsten betroffener Mieter vorzunehmen. Bietet ein Vermieter im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung...
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Wird von einem Vermieter die Zwangsräumung eines Mieters beantragt, ist das Bestandsinteresse des Mieters gegen das Räumungsinteresse des Vermieters abzuwägen. Ein vertragstreuer Mieter kann nicht lediglich auf Grundlage einer wirksamen Eigenbedarfskündigung zwangsgeräumt werden, wenn das Räumungsurteil noch nicht...
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Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines entfernten Verwandten ist nur bei einer engen sozialen Verbundenheit zulässig. Der Vermieter muss zumindest moralisch zu Unterhalt oder sonstiger Fürsorge gegenüber dem entfernten Verwandten verpflichtet sein. Dies stellte das Amtsgericht Fürstenfeldbruck im August...
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Wenn Sie als Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, müssen Sie in einem anschließenden Räumungsrechtsstreit Ihr Nutzungsinteresse und auch die Ernsthaftigkeit Ihres Nutzungswillens nachweisen. Dies stellte das Landgericht München im Januar 2019 klar. Dabei ist Ihr Verhalten als...
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Wenn sich ein Vermieter in einem Vergleich anlässlich einer Räumungsklage gegen seinen Mieter zu einer Abstandszahlung an den Mieter verpflichtet, kann dies einen Verzicht des Mieters auf Ansprüche gegen den Vermieter wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs bedeuten. Dies stellte...
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