Kategorie: Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigung: Cousin ist kein Familienangehöriger

Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind Vermieter berechtigt zu Gunsten Angehöriger eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte stellte aber nun im April 2023 per Urteil klar, dass ein Cousin kein Familienangehöriger im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist. Ein Vermieter hatte gegenüber seinem...

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Abstrakte Familienplanung ist kein Grund für Eigenbedarfskündigung

Eine abstrakte Familienplanung kann keine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Ein Vermieter bzw. der von ihm Begünstigte muss tatsächlichen Bedarf an Wohnraum haben. Ansonsten ist eine Eigen­bedarfs­kündigung rechtswidrig und unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin im Juli 2023 entschieden. Ein Vermieter...

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Eigenbedarfskündigung wegen freier Mietwohnungen mit ähnlicher Ausstattung unwirksam

Verfügt ein Vermieter über weitere freie Mietwohnungen mit ähnlicher Ausstattung, die den Eigenbedarf einer Bedarfsperson befriedigen können, liegt kein Grund für eine Eigenbedarfskündigung vor. Dies stellte das Amtsgericht Görlitz im Februar 2023 per Urteil fest. Wohnraummietvertrag – Jetzt...

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Kündigung wegen Eigenbedarf bei unnötiger Wohnungsaufgabe rechtsmissbräuchlich

Wenn ein Dritter eine Wohnung aufgibt, damit sein Vermieter einen guten Verkaufspreis erzielen kann, kann eine Eigenbedarfskündigung dieses Vermieters zu Gunsten dieser Bedarfsperson rechtsmissbräuchlich sein. Das ist dann der Fall, wenn die aufgegebene und die gekündigte Wohnung vergleichbar...

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