Das Landgericht Berlin hat per Beschluss am 26. März 2020 auf Antrag eines gekündigten und zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtlich festgesetzte Räumungsfristen wegen der Corona-Krise mindestens bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden. Der Fall Der...
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Nach Ihrer Eigentümerversammlung haben Sie nur einen Monat Zeit, um gegen die dort gefassten Beschlüsse Anfechtungsklage zu erheben. Versäumen Sie diese Frist, werden die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse rechtskräftig, auch wenn sie fehlerhaft sind. Lediglich wenn Sie...
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Der Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution wird fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, welche durch die Mietsicherheit gesichert sind. Dies stellte das Landgericht Hamburg im...
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Versäumt ein Mieter die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB, kann er Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung nicht mehr geltend machen. Der Einwendungsausschlussregelung des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB gilt grundsätzlich auch für solche...
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Dass ein Mieter durch Zahlung rückständiger Miete innerhalb der Schonfrist gem. § 569 Abs. 3 BGB die Wirkungslosigkeit einer fristlosen Kündigung herbeiführen kann stellte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese im Februar 2019 klar. Das Gericht wies darauf hin, das mangels...
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Wenn Sie einzelne Mietwohnungen besitzen und diese – warum auch immer – veräußern möchten, so hat bekanntlich zunächst Ihr Mieter ein Vorkaufsrecht. Aber was genau müssen Sie im anbieten und welchen Preis dürfen Sie verlangen? Wann gilt das...
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