In einem Mietvertrag über Gewerberäume darf das Recht des Mieters zu Aufrechnung und Mietminderung ausgeschlossen werden. Eine Klausel wonach der Mieter nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern, ist somit zulässig. Auch das Recht eines Mieters gegenüber Forderungen...
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Vermieten Sie gemischt genutzte oder sogar reine Gewerbe-Immobilien? Der Einzelhandel in den deutschen Städten macht eine harte Zeit durch, das ist kein Geheimnis. Geht es nach der Linken, liegt das hauptsächlich mit an zu hohen Mieten für die...
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Wenn einem Pächter von Gewerberäumen per behördlicher Verfügung die Nutzung untersagt wird, kann dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter rechtfertigen. Eine Klausel über einen Haftungsausschluss des Verpächters ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Dies stellte das Oberlandesgericht Brandenburg im...
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Wenn ein Vermieter von Gewerberäumen einen Räumungstitel gegen seinen Mieter hat, kann er auch die Räumung per einstweiliger Verfügung gegen einen dritten Untermieter durchsetzen. Dies stellte das Landgericht Frankfurt a. M. im April 2019 klar. Der Fall Ein...
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Dass ein formularmäßiger Ausschluss von Konkurrenzschutz-, Sortiments- und Branchenschutz für gewerbliche Mieträume trotz Sortimentsbindung keine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt, stellte das Kammergericht in Berlin im April 2019 klar. Der Fall Ein Mieter hatte den zwischen ihm und...
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Dass in einem Mietverhältnis über Gewerberäume die Heizkosten gemäß § 10 HeizkostenV auch rein nach Verbrauch auf Mieter umgelegt werden können, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Januar 2019 klar. Der Fall Ein Vermieter von Gewerberäumen und sein Mieter...
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