Wenn einem Pächter von Gewerberäumen per behördlicher Verfügung die Nutzung untersagt wird, kann dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter rechtfertigen. Eine Klausel über einen Haftungsausschluss des Verpächters ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Dies stellte das Oberlandesgericht Brandenburg im...
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Wenn ein Vermieter von Gewerberäumen einen Räumungstitel gegen seinen Mieter hat, kann er auch die Räumung per einstweiliger Verfügung gegen einen dritten Untermieter durchsetzen. Dies stellte das Landgericht Frankfurt a. M. im April 2019 klar. Der Fall Ein...
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Dass ein formularmäßiger Ausschluss von Konkurrenzschutz-, Sortiments- und Branchenschutz für gewerbliche Mieträume trotz Sortimentsbindung keine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt, stellte das Kammergericht in Berlin im April 2019 klar. Der Fall Ein Mieter hatte den zwischen ihm und...
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Dass in einem Mietverhältnis über Gewerberäume die Heizkosten gemäß § 10 HeizkostenV auch rein nach Verbrauch auf Mieter umgelegt werden können, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Januar 2019 klar. Der Fall Ein Vermieter von Gewerberäumen und sein Mieter...
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Dass ein Mieter es nicht hinnehmen muss, wenn sein Vermieter durch umfangreiche Umbaumaßnahmen mit erheblichen Beeinträchtigungen wie u. a. Lärm, Erschütterungen und Staub den Nutzungszweck seiner Immobilie abändern will, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt im März 2019 klar. Ausnahmsweise...
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Das Landgericht Darmstadt erklärte im Juli 2017 eine Kleinreparaturenklausel ohne Wertobergrenze in einem gewerblichen Mietvertrag für zulässig. Als Vermieter von Gewerberäumen dürfen Sie somit Ihren Mieter unbegrenzt im Gewerberaummietvertrag zu Kleinreparaturen verpflichten. Ein Vermieter von Gewerberäumen und sein...
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