In einem Gewerberaummietverhältnis rechtfertigt die Erkrankung des Mieters nicht dessen fristlose Kündigung, stellte das Oberlandesgericht Rostock im Juli 2020 klar. Der Fall Ein Vermieter von Gewerberäumen und die Erben eines Mieters stritten sich über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen...
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Die Risikoverteilung bei durch Corona bedingten Umsatzeinbußen geht im Grundsatz zu Lasten der Mieter, stellte das Landgericht Frankfurt am Main im August 2020 per Beschluss klar. Der Fall Ein Vermieter von Gewerberäumen und sein Mieter stritten sich vor...
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Wenn ein Vermieter schuldhaft unberechtigt einen Gewerberaummietvertrag kündigt, steht dem Mieter ein Schadensersatzanspruch zu. Der Mieter muss nicht zunächst gegen die Kündigung vorgehen. Erstattungsfähig sind alle Kosten von angemieteten Ersatzräumen. Dies stellte das Oberlandesgericht Bamberg per Beschluss im...
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Achten Sie als Vermieter von Gewerberäumen ab sofort auf die befristet niedrige Umsatzsteuer. Unterliegt Ihr Mietverhältnis der Umsatzbesteuerung, sollten Sie bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent...
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Wenn in einer Betriebskostenabrechnung für Gewerberäume der Umlageschlüsseln nicht angegeben wurde, ist die Abrechnung formell unwirksam. Das gilt sogar dann, wenn im Mietvertrag keine Umlagevereinbarung enthalten ist. Dies stellte das Oberlandesgericht Dresden im August 2019 klar. Der Fall...
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In einem Mietvertrag über Gewerberäume darf das Recht des Mieters zu Aufrechnung und Mietminderung ausgeschlossen werden. Eine Klausel wonach der Mieter nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern, ist somit zulässig. Auch das Recht eines Mieters gegenüber Forderungen...
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