Eine von einem Mieter entrichtete Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft ab. Ein Vermieter, der als Wohnungseigentümer Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, kann somit gegenüber dem Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung der Kaution nicht mit Schäden am...
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Der Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung der Kaution wird erst fällig, wenn Abrechnungsreife eingetreten ist. Abrechnungsreife tritt ein, wenn der Vermieter eine angemessene Zeit zur Prüfung und Entscheidung hatte, ob und inwieweit er die Kaution in Anspruch nehmen...
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Wenn ein Mieter eine Barkaution an den Vermieter entrichtet hat, kann er bei Verkauf der Mieträume Weitergabe an den Käufer verlangen. Gemäß § 566a Satz 2 BGB haben Mieter ein berechtigtes Interesse, den Anspruch auf Weitergabe gegen den...
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Dass ein Mieter mit einer zur Rückzahlung fälligen Mietkaution gegen eine Betriebskostennachforderung seines Vermieters aufrechnen kann, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2019 klar. Der Fall Nach Beendigung des Mietverhältnisses verklagte ein Vermieter seinen Mieter auf Nachzahlung von...
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Wenn die Leistung einer „Mietsicherheit“ in einer Klausel in einem so genannten Formularmietvertrag vereinbart wurde, ohne dass die Befugnis einer Verwertung des Vermieters während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses näher regelt wurde, hat eine Kaution lediglich eine beschränkte...
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Nicht rechtskräftig festgestellte und verjährte Forderungen eines Vermieters können nicht zur Aufrechnung mit einer verpfändeten Mietsicherheit gestellt werden. Dies stellte das Amtsgericht Neustadt/Rübenberge im Februar 2019 klar. Der Fall Ein Mieter und sein Vermieter stritten sich nach Beendigung...
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