Dass ein Mieter mit einer zur Rückzahlung fälligen Mietkaution gegen eine Betriebskostennachforderung seines Vermieters aufrechnen kann, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2019 klar. Der Fall Nach Beendigung des Mietverhältnisses verklagte ein Vermieter seinen Mieter auf Nachzahlung von...
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Wenn die Leistung einer „Mietsicherheit“ in einer Klausel in einem so genannten Formularmietvertrag vereinbart wurde, ohne dass die Befugnis einer Verwertung des Vermieters während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses näher regelt wurde, hat eine Kaution lediglich eine beschränkte...
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Nicht rechtskräftig festgestellte und verjährte Forderungen eines Vermieters können nicht zur Aufrechnung mit einer verpfändeten Mietsicherheit gestellt werden. Dies stellte das Amtsgericht Neustadt/Rübenberge im Februar 2019 klar. Der Fall Ein Mieter und sein Vermieter stritten sich nach Beendigung...
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Der Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution wird fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, welche durch die Mietsicherheit gesichert sind. Dies stellte das Landgericht Hamburg im...
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Wenn Sie als Vermieter die Kaution einklagen müssen, weil Ihr Mieter diese bisher noch nicht entrichtet hat, haben Sie gegen den Mieter einen Anspruch auf Zahlung der Prozesszinsen. Dies stellte das Amtsgericht Dortmund im April 2019 klar. Zwar...
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Als Vermieter sind Sie berechtigt, ein Mietverhältnis gemäß § 569 Abs. 2a BGB fristlos zu kündigen, wenn Ihr Mieter die Kaution nicht leistet. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt vor, wenn ein Mieter...
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