Wenn sich Partner, die zusammen eine Wohnung gemietet haben, trennen, muss der getrennte Partner bei der Kündigung der Wohnung mitwirken. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main im März 2021. Jeder der Partner kann die Zustimmung seines getrennten...
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Das Landgericht Koblenz hat im Februar 2021 einem Vermieter bestätigt, dass er trotz Durchführung einer Renovierung vor Ende des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Zahlung der Miete hat. Ein Vermieter hatte seinen Mieter auf Zahlung ausstehender Miete verklagt. Der...
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Wenn ein Vermieter mit Sanierungsarbeiten in einer Mietwohnung beginnt, jedoch den Wohnungsschlüssel vom Mieter nicht erhalten hat, kann der Mieter Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung verlangen. Dies entschied das Amtsgericht Köln im Mai 2020. Der Fall Ein Vermieter...
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Ein Anspruch eines Vermieters auf Zahlung einer Entschädigung gemäß § 546a BGB setzt voraus, dass Mieträume dem Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Mieter vorenthalten wurden. Der Zustand der Mieträume bei Rückgabe, ist für § 546a BGB grundsätzlich...
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Bei einer unangekündigten Übersendung der Wohnungsschlüssel durch den Mieter erhält der Vermieter zwar Besitz an den Schlüsseln. Die Mieträume gelten aber erst dann gem. § 546 Abs. 1 BGB als zurückgegeben, wenn der Vermieter Kenntnis von der Rückgabe...
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Dass ein Mieter auch in einem gewerblichen Mietverhältnis nach Beendigung der Mietzeit neben der Rückgabe auch die Entfernung der von ihm eingebrachten oder vom Vormieter übernommenen Gegenstände und Einrichtungen schuldet, stellte der Bundesgerichtshof im April 2019 klar. Die...
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