Eine Regelung in einem Wohnraummietvertrag, welche vorsieht, dass der Mieter die in der Wohnung befindliche Einbauküche leiht und außerdem instand hält, ist gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtswidrig und unwirksam. Denn eine solche...
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Wenn der Vermieter umfassende Einbauten durch den Mieter genehmigt: Muss er dann bei einem Defekt mit Folgeschaden für die Instandsetzung und Schadensbeseitigung aufkommen? Diesem Ansinnen eines Mieters hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eine klare Absage erteilt (Urteil v. 17.01.2023,...
Weiterlesen ⇢.Dass ein Vermieter nicht dazu verpflichtet ist, Einbauten seines Mieters instand zu halten, stellte das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg im Januar 2023 klar. Auch wenn ein Vermieter den durch seinen Mieter vorgenommenen Veränderungen einer Mietwohnung zugestimmt hat, ergibt sich hieraus...
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Dass das Einbringen von Einbauten durch Mieter der Vermieter beweisen muss, stellte das Amtsgericht Herne im Juli 2020 klar. Bei fehlendem Nachweis ist ein Mieter nicht zum Rückbau verpflichtet. Der Fall Ein Mietverhältnis über eine Wohnung endete im Jahr...
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Dass ein Mieter auch in einem gewerblichen Mietverhältnis nach Beendigung der Mietzeit neben der Rückgabe auch die Entfernung der von ihm eingebrachten oder vom Vormieter übernommenen Gegenstände und Einrichtungen schuldet, stellte der Bundesgerichtshof im April 2019 klar. Die...
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Ein Mieter muss von seinem Vorgänger übernommene Einbauten und bauliche Veränderungen wieder zurückbauen. Dies stellte das Kammergericht in Berlin im Oktober 2017 klar. Ein Mieter, der Einbauten seines Vorgängers auch mit Zustimmung des Vermieters übernimmt, muss sich so...
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