Kategorie: Mieterhöhung

Eine Mieterhöhungserklärung ist nicht rechtswidrig und unwirksam, wenn ein Vermieter die für verschiedene Modernisierungsmaßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten in der Kostenzusammenstellung und Berechnung der Mieterhöhung nicht nach den einzelnen angefallenen Gewerken aufgeschlüsselt oder anderweitig untergliedert hat. Dies stellte der...

Ein Vermieter darf zur Begründung einer Mieterhöhung auf den Bericht eines zuständigen Gutachterausschusses für Grundstückswerte verweisen. Denn ein solcher Grundstücksmarktbericht entspricht nach Ansicht des Landgerichts Bückeburg einem einfachen Mietspiegel gemäß § 558a BGB. Ein Vermieter und sein Mieter...

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte im Januar 2023 per Beschluss klar, dass ein Gericht in einem mietrechtlichen Rechtsstreit nicht nur einen Mietspiegel berücksichtigen kann, sondern auch zusätzlich ein Sachverständigengutachten einholen kann. In einem Rechtsstreit eines Mieters und seines Vermieters über...

Wenn ein Mieter ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ eine erhöhte Miete zahlt, ist dies keine Zustimmungserklärung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters. Dies stellte das Landgericht Frankfurt am Main per Beschluss im Mai 2023 klar. Ein Vermieter und sein Mieter...

Ein den Wohnwert erhöhendes Merkmal kann auch dann vorliegen, wenn die Qualität des erhöhten Wohnwerts durch andere Faktoren eingeschränkt ist. So entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte im Februar 2023 per Urteil hinsichtlich eines kleinen Innenhofs, dessen Fläche durch Mülltonnen...

Wenn ein Mieter einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zustimmt, muss der Vermieter fristgemäß eine Zustimmungsklage gemäß § 558b BGB einreichen. Das Landgericht Berlin stellte hierzu im April 2023 per Beschluss klar, dass alle Vermieter als...