Kategorie: Mietminderung

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Mietverträgen über Gewerberäume kann das Recht eines Mieters zur Mietminderung nicht völlig ausgeschlossen werden. Dies stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Mai 2022 klar. In einem Mietvertrag über Gewerberäume war eine Regelung enthalten,...

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschied im Februar 2022, dass ein mietvertraglicher Ausschluss des Rechts eines Mieters zur Mietminderung bei Instandsetzungsarbeiten rechtswidrig ist. Wegen Beeinträchtigungen eines Mieters durch Instandsetzungsarbeiten, beispielsweise durch ein Baugerüst, verklebte Fenster und erhebliche Putzschäden, ist eine...

Wenn ein Mieter in der Nacht durch Kochgerüche aus einer Nachbarwohnung in seiner Nachtruhe gestört wird, berechtigt ihn das zu einer Mietminderung in Höhe von 10%. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte im Oktober 2022. Im vom AG Berlin-Mitte...

Wenn ein Mieter die Miete wegen Baulärm in der Nachbarschaft mindern will, muss die Beeinträchtigung durch den Lärm wesentlich sein. Für das Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung ist der Mieter darlegungs- und beweispflichtig. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg im...

Das OLG Schleswig stellte im Juni 2022 klar, dass entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) sich während der Corona-Pandemie eine pauschale Reduzierung der Miete für den Zeitraum eines Lockdowns verbietet. Ein Anspruch eines betroffenen Mieters auf Anpassung der...