Kategorie: Mietminderung

Wenn in einem Mietshaus eine Legionellen­-Konzentration von zwar über 100 KbE aber weniger als 1.000 KbE je 100 ml festgestellt wird, liegt kein Mietmangel vor. Mieter sind bei einer solchen geringen Konzentration demgemäß nicht zu einer Mietminderung berechtigt,...

Eine Mietminderung wegen einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück ist nur dann gerechtfertigt, wenn der hierdurch betroffene Vermieter die Beeinträchtigungen durch die Baustelle selbst gemäß § 906 BGB abwehren könnte oder nur gegen eine Ausgleichszahlung hinnehmen müsste. Dieser Rechtsprechung...

Das Oberlandesgericht Rostock stellte im Februar 2023 klar, dass für öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen, welche sich aus betriebsbezogenen Umständen ergeben, ein Vermieter ohne anderslautende Vereinbarung nicht einstehen muss. Eine hoheitliche Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, beispielsweise eine Betriebsschließung, stellt keinen...

Dass Landgericht Berlin urteilte im Dezember 2023 über eine Mietminderung wegen einer Baustelle abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH). Ein Mieter hatte wegen Abriss- und Neubauarbeiten an einem Nachbargebäude eine Mietminderung gegenüber seinem Vermieter geltend gemacht. Denn...

Das Landgericht Berlin stellte im Februar 2023 per Beschluss klar, dass Schließgeräusche einer Haustür einen Mieter nicht zur Mietminderung berechtigen. Es liegt, so das Gericht, nur ein unerheblicher Mietmangel vor. Im vom LG Berlin entschiedenen Rechtsstreit hatte ein...

Ein Mieter der Sozialleistungen bezieht, kann keine Miete von seinem Vermieter zurückfordern. Dies stellte das Landgericht Berlin im April 2023 klar. Denn gemäß § 33 Abs. 1 SGB II gehen Ansprüche eines Mieters der Sozialhilfe bezieht auf den...