Kategorie: Mietminderung

Mietminderung wegen Baustelle auf Nachbargrundstück

Eine Mietminderung wegen einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück ist nur dann gerechtfertigt, wenn der hierdurch betroffene Vermieter die Beeinträchtigungen durch die Baustelle selbst gemäß § 906 BGB abwehren könnte oder nur gegen eine Ausgleichszahlung hinnehmen müsste. Dieser Rechtsprechung...

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Keine Mietminderung für Betriebsschließung wegen COVID-19-Pandemie

Das Oberlandesgericht Rostock stellte im Februar 2023 klar, dass für öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen, welche sich aus betriebsbezogenen Umständen ergeben, ein Vermieter ohne anderslautende Vereinbarung nicht einstehen muss. Eine hoheitliche Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, beispielsweise eine Betriebsschließung, stellt keinen...

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