Kategorie: Mietpreisbremse

Mietpreisbremse soll weiter verschärft werden

Mit einer aktuellen Gesetzesvorlage soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Laut Entwurf der Bundesregierung besteht die für die Einführung der Mietpreisbremse bestimmende Ausgangslage fort. Da deshalb ein Auslaufen der Mietpreisbremse nicht sinnvoll erscheint, wird eine wichtige Gesetzesvorlage aktuell im...

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Mietpreisbremse in NRW ungültig

Die MietpreisbegrenzungsVO in NRW ist ungültig, weil sie entgegen § 556d Abs. 2 BGB nicht zusammen mit einer ausreichenden Begründung veröffentlicht wurde. Dies stellte das Amtsgericht Köln im Dezember 2019 klar. Der Fall In einem Rechtsstreit über Forderungen...

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Mietpreisbremse soll bleiben und verschärft werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Die für die Einführung der Mietpreisbremse maßgebliche Ausgangslage besteht nach Darstellung der Bundesregierung fort. Eine Aufhebung der gesetzlichen Regelungen über...

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