Rückzahlung von Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse kann nur an alle Mieter gemeinsam gefordert werden. Allerdings reicht es aus, wenn nur einer von mehreren Mietern einen Verstoß rügt. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2020 klar....
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Mit einer aktuellen Gesetzesvorlage soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Laut Entwurf der Bundesregierung besteht die für die Einführung der Mietpreisbremse bestimmende Ausgangslage fort. Da deshalb ein Auslaufen der Mietpreisbremse nicht sinnvoll erscheint, wird eine wichtige Gesetzesvorlage aktuell im...
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Vermieten Sie gemischt genutzte oder sogar reine Gewerbe-Immobilien? Der Einzelhandel in den deutschen Städten macht eine harte Zeit durch, das ist kein Geheimnis. Geht es nach der Linken, liegt das hauptsächlich mit an zu hohen Mieten für die...
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Die MietpreisbegrenzungsVO in NRW ist ungültig, weil sie entgegen § 556d Abs. 2 BGB nicht zusammen mit einer ausreichenden Begründung veröffentlicht wurde. Dies stellte das Amtsgericht Köln im Dezember 2019 klar. Der Fall In einem Rechtsstreit über Forderungen...
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Die §§ 556d bis 556g BGB regeln seit 01.Juni 2015 die so genannte „Mietpreisbremse“. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Mietpreisbremse legen bei Neuvermietung einer Wohnung eine Obergrenze von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete fest. Darüber hinaus werden auch...
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Die für die Einführung der Mietpreisbremse maßgebliche Ausgangslage besteht nach Darstellung der Bundesregierung fort. Eine Aufhebung der gesetzlichen Regelungen über...
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