Kategorie: Mietpreisbremse

Macht ein Mieter eine Rüge gemäߧ 556g Abs. 2 BGB geltend, kann er Rückzahlung von zu viel gezahlter Staffelmiete verlangen. Eine einmalige Rüge wirkt auch in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht vom Mieter wiederholt werden. Dies...

Wussten Sie, dass umfassend modernisierte Wohnungen nicht der Mietpreisbremse unterliegen, wenn Sie Ihren neuen Mietern vorher Auskunft über die Modernisierung geben? Diese Gelegenheit sollten Sie sich nicht entgehen lassen. Zur Zeit ist es wieder etwas leichter, an Handwerker...

Eine umfassend modernisierte Mietwohnung unterliegt nicht der Mietpreisbremse, wenn der Vermieter Auskunft erteilt. Dabei ist ein Hinweis des Vermieters auf die Modernisierung ausreichend. Weitere Angaben über Art und Umfang der Modernisierung sind nicht erforderlich. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH)...

Ein Inkassounternehmen darf, für Mieter überhöhte Miete vom Vermieter zurückfordern und verlangen, dass in Zukunft die Miete auf die zulässige Höhe herabgesetzt wird. Der Bundesgerichtshof stellte im Januar 2022 klar, dass dies keine verbotene Tätigkeit darstellt. Eine Inkassofirma...

Nach einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit dem Grundgesetz unvereinbar. Für Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum sind die Bundesländer nur dann zur Gesetzgebung...

Der Bundesgerichthof (BGH) hat Ende Januar 2021 entschieden, dass Mieter keine Amtshaftungsansprüche haben, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht rechtswidrig und unwirksam ist. Ein Mieter hatte das Land Hessen auf Schadensersatz...