Ein Horror für Investoren: Fünf Jahre lang sollen die Mieten in der deutschen Hauptstadt gedeckelt werden. Sollte dies gelingen, wird es in Deutschland vermutlich Schule machen. Aber noch ist nichts entschieden. Nun haben sich die Bundestagsjuristen dazu geäußert...
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Hält ein Gericht die als „Mietpreisbremse“ bezeichnete Gesetzgebung nicht für verfassungswidrig, ist dieses Recht weiterhin anzuwenden. Ein Aussetzen des Gerichtsverfahrens ist nicht möglich, stellte das Landgericht Berlin im April 2019 klar. Der Fall Ein Vermieter und sein Mieter...
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In ganz Deutschland ist zur Zeit kaum ein Immobilienthema so häufig in den Medien wie Enteignung. Für viele Investoren ein Schreckgespenst – dabei müssen Sie sich eigentlich über etwas ganz anderes Gedanken machen. Denn wenn der Mietanstieg nicht...
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Dass die gesetzlich geregelte „Mietpreisbremse“ in Baden-Württemberg rechtswidrig und unwirksam ist, stellte das Landgericht Stuttgart im März 2019 klar. Die durch den Wohnungsmarkt bedingte Begrenzung der Miete erfolgt nicht bundesweit, sondern unterliegt der Gesetzgebungskompetenz der jeweiligen Landesregierung durch...
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Dass bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf der Vermieter seinen Eigennutzungswillen vor Gericht glaubhaft machen muss, stellte das Landgericht Berlin im November 2018 klar. Dabei sind auch die bisherigen Lebensverhältnisse des Vermieters und Vorgänge vor Ausspruch der Kündigung zu...
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Dass § 556d BGB auch bei Abschluss einer mietvertraglichen Vereinbarung des Vermieters mit einem ehemaligen Untermieter mittels eines Nachtrags zum früheren Hauptmietvertrag gilt, stellte das Landgericht Berlin im April 2018 klar. Als Vermieter einer Mietwohnung in einer Region...
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