Die MietpreisbegrenzungsVO in NRW ist ungültig, weil sie entgegen § 556d Abs. 2 BGB nicht zusammen mit einer ausreichenden Begründung veröffentlicht wurde. Dies stellte das Amtsgericht Köln im Dezember 2019 klar. Der Fall In einem Rechtsstreit über Forderungen...
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Die §§ 556d bis 556g BGB regeln seit 01.Juni 2015 die so genannte „Mietpreisbremse“. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Mietpreisbremse legen bei Neuvermietung einer Wohnung eine Obergrenze von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete fest. Darüber hinaus werden auch...
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Die für die Einführung der Mietpreisbremse maßgebliche Ausgangslage besteht nach Darstellung der Bundesregierung fort. Eine Aufhebung der gesetzlichen Regelungen über...
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Zur Zeit wird wieder heftig diskutiert, wie die Mietpreisbremse Investoren in Deutschland abschreckt. Vermieten Sie in einer Stadt, in der die Mietpreisbremse gilt oder eingeführt werden soll? Dann haben wir schlechte Nachrichten: Sie wird nun verlängert – und...
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Ein Horror für Investoren: Fünf Jahre lang sollen die Mieten in der deutschen Hauptstadt gedeckelt werden. Sollte dies gelingen, wird es in Deutschland vermutlich Schule machen. Aber noch ist nichts entschieden. Nun haben sich die Bundestagsjuristen dazu geäußert...
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Hält ein Gericht die als „Mietpreisbremse“ bezeichnete Gesetzgebung nicht für verfassungswidrig, ist dieses Recht weiterhin anzuwenden. Ein Aussetzen des Gerichtsverfahrens ist nicht möglich, stellte das Landgericht Berlin im April 2019 klar. Der Fall Ein Vermieter und sein Mieter...
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