Kategorie: Mietpreisbremse

Ein Inkassounternehmen darf, für Mieter überhöhte Miete vom Vermieter zurückfordern und verlangen, dass in Zukunft die Miete auf die zulässige Höhe herabgesetzt wird. Der Bundesgerichtshof stellte im Januar 2022 klar, dass dies keine verbotene Tätigkeit darstellt. Eine Inkassofirma...

Nach einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit dem Grundgesetz unvereinbar. Für Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum sind die Bundesländer nur dann zur Gesetzgebung...

Der Bundesgerichthof (BGH) hat Ende Januar 2021 entschieden, dass Mieter keine Amtshaftungsansprüche haben, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht rechtswidrig und unwirksam ist. Ein Mieter hatte das Land Hessen auf Schadensersatz...

Das MietenWoG Bln ist weder auf eine Mieterhöhung, deren Wirkung vor dem Stichtag des 18.06.2019 eintritt, noch auf Mieterhöhungsverlangen vor diesem Stichtag anwendbar. Dies stellte das Landgericht Berlin im Juni 2020 klar. Der Fall Ein Vermieter und sein...

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat den Eil­an­trag eines Ver­mie­te­rs auf eine vor­läu­fi­ge Aus­set­zung der zwei­ten Stufe des Ber­li­ner Mie­ten­de­ckels ab­ge­lehnt. Das BVerfG war der Ansicht, dass der Ver­mie­ter einen schwe­ren Nach­teil von be­son­de­rem Ge­wicht nicht nachgewiesen hatte. Der Fall...

Als Ver­mie­ter von Wohnraum können Sie sich nicht an der von einem früheren Mie­ter gezahlten „Vor­mie­te“ orientieren, wenn der Wohnraum zwi­schen­zeit­lich als Büro ver­mie­tet wurde. Dies stellte der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) per Ur­teil vom 19.08.2020 klar. Der Fall Ein...