Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juli 2020 klargestellt, dass die einzelnen Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz für Beschränkungen von Mietforderungen haben. Durch die in §§ 556d ff. BGB enthaltenen Regelungen zur Miethöhe sowohl bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse) als auch während...
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Der Berliner Mietendeckel besteht nun seit einem Jahr. Groß war die Angst vieler Vermieter in Großstädten, er könnte bundesweit Schule machen. So gab es auch viel Kritik von Investoren und Fachverbänden. Zum Jahrestag des Mietendeckels ziehen wir eine...
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Nordrhein-Westfalen hat ab dem 1. Juli 2020 eine neue Mieterschutzverordnung. Dort wird der Geltungsbereich der Mietpreisbremse, der abgesenkten Kappungsgrenze und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen einheitlich für NRW geregelt. Bisher waren diese Themen in NRW in drei Verordnungen...
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Rückzahlung von Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse kann nur an alle Mieter gemeinsam gefordert werden. Allerdings reicht es aus, wenn nur einer von mehreren Mietern einen Verstoß rügt. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2020 klar....
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Mit einer aktuellen Gesetzesvorlage soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Laut Entwurf der Bundesregierung besteht die für die Einführung der Mietpreisbremse bestimmende Ausgangslage fort. Da deshalb ein Auslaufen der Mietpreisbremse nicht sinnvoll erscheint, wird eine wichtige Gesetzesvorlage aktuell im...
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Vermieten Sie gemischt genutzte oder sogar reine Gewerbe-Immobilien? Der Einzelhandel in den deutschen Städten macht eine harte Zeit durch, das ist kein Geheimnis. Geht es nach der Linken, liegt das hauptsächlich mit an zu hohen Mieten für die...
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