Kategorie: Mietrecht

Mieter darf Vermieter „Stasi-Methoden“ vorwerfen

Dass ein Mieter seinem Vermieter „Stasi-Methoden“ vorwerfen darf, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im März 2024 per Urteil klar. Ein Vermieter wollte die unerlaubte Untervermietung einer Mietwohnung durch die Mieterin beweisen. Deshalb brachte ein beauftragter Privatdetektiv gegenüber der Wohnungstür...

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BGH: Quotenabgeltungsklausel kann individuell vereinbart werden

Laut gefestigter Rechtsprechung ist eine Quoten­abgeltungs­klausel, die ein Vermieter in einem Formularmietvertrag einseitig festgelegt hat, rechtswidrig und unwirksam. Denn wegen der Einseitigkeit liegt eine unnagemessene Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 BGB vor. Allerdings ist es einem Vermieter erlaubt, eine...

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Mietrecht im Wandel: Gebäudeenergiegesetz bringt neue Möglichkeiten und Herausforderungen für Vermieter

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat nicht nur Auswirkungen auf energetische Standards von Immobilien, sondern bringt auch Änderungen im Mietrecht mit sich. Eine Expertenanhörung während des Gesetzgebungsprozesses ermöglichte einigen Akteuren neue Perspektiven einzubringen, bevor das Gesetz im September ohne weitere...

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Kein Anspruch auf Einbau einer Heizung per einstweiliger Verfügung

Dass ein Mieter nicht per einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung gegen seinen Vermieter durchsetzen kann, stellte das Landgericht Stralsund im September 2023 klar. Ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Einbau einer bestimmten Heizanlage. Ein Vermieter hatte...

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