Kategorie: Mietrecht

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat nicht nur Auswirkungen auf energetische Standards von Immobilien, sondern bringt auch Änderungen im Mietrecht mit sich. Eine Expertenanhörung während des Gesetzgebungsprozesses ermöglichte einigen Akteuren neue Perspektiven einzubringen, bevor das Gesetz im September ohne weitere...

Dass ein Mieter nicht per einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung gegen seinen Vermieter durchsetzen kann, stellte das Landgericht Stralsund im September 2023 klar. Ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Einbau einer bestimmten Heizanlage. Ein Vermieter hatte...

Das Amtsgericht Düsseldorf hat im Juli 2022 entschieden, dass einem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung eines Mieters zusteht, wenn er eine Gastherme warten oder Rauchwarnmelder installieren will. Denn in diesem Falle ist der Zutritt in die Räume eines...

Vermieter traf gemäß § 556g Abs. 1a Nr. 1 BGB eine vorvertragliche Informationspflicht bei Abschluss von Mietverträgen zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.03.2020, wenn die Mietwohnung in eine Mietpreisbegrenzungsverordnung einer Gemeinde aufgenommen wurde. Der Vermieter musste dann einem...

Ob lediglich eine Vermietung nur zum vorübergehenden Gebrauch gemäß § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegt, ergibt sich aus der zwischen Mieter und Vermieter vereinbarten Zeitspanne und dem Vertragszweck. Wenn Mieträume den Lebensmittelpunkt eines Mieters darstellen, liegt...

Zur Zeit gibt es wohl kaum ein Thema, was Deutschland so in Atem hält wie der Ukraine-Krieg. Er wird nun auch zur Herausforderung für den Wohnungsmarkt – all die Geflüchteten müssen irgendwo unterkommen. Wenn Sie gerade Leerstand haben,...