Kategorie: Urteil

BGH: Rechtskräftige Beschlussersetzung ist fix!

Wenn in Ihrer Eigentümergemeinschaft eine Sanierungsmaßnahme ansteht, kann es ihnen durchaus passieren, dass die erforderliche Mehrheit bei der Beschlussfassung nicht zustande kommt. Wenn Sie die Sanierung dennoch durchführen möchten, müssen Sie gerichtliche Schritte einlegen. Dann erheben Sie nicht...

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Kein Anspruch auf Parabolantenne, wenn Breitbandkabelanschluss oder Internetfernsehen möglich sind

Als Vermieter müssen Sie einem ausländischen Mieter keine Parabolantenne genehmigen, wenn in Ihren Mieträumlichkeiten Breitbandkabelanschluss oder Internetfernsehen möglich ist. Denn das grundgesetzlich geschützte Informationsbedürfnis eines Mieters ist dann ausreichend bedient, wenn ein ausreichender Zugang zu Fernseh- und Rundfunkprogrammen...

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