Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 79/22) erlaubt nun die individualvertragliche Vereinbarung von Quotenabgeltungsklauseln, die vorher als unwirksam galten. Diese Klauseln legen fest, dass ein Mieter vor Ablauf der Renovierungsfristen eine prozentuale Ausgleichszahlung leisten muss, wenn er...
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Dass eine nachträgliche Vereinbarung eines Vermieters und seines Mieters über die Fälligkeit der Miet- und der Betriebskostenzahlungen schriftlich erfolgen muss, stellte das Oberlandesgericht Hamburg im Januar 2023 klar. Denn bei der Fälligkeit der Miete und der monatlichen Zahlungen...
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Auch wenn ein Mieter einen Mietvertrag trotz Kenntnis von gesundheitsgefährdenden Eigenschaften der Mieträume abschließt, ist der Vermieter verpflichtet, diese zu beseitigen. Das gilt immer, wenn der Mieter mit dem Vermieter keine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mieträume getroffen...
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Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist gemäß § 550 Satz 1 BGB nur dann schriftformbedürftig, wenn sie länger als ein Jahr gelten soll. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) per Beschluss am 15.09.2021 klar. In dem Rechtsstreit ging es...
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Bei der Berechnung der Wohnfläche sind grundsätzlich auch individuelle Mietvertragsvereinbarungen ausschlaggebend. Auch Keller mit schlechter Beleuchtung, die nach der Wohnflächenverordnung unberücksichtigt bleiben, können mit einbezogen werden. Dies gilt, so lange die tatsächliche Wohnfläche nicht durch behördliche Nutzungsverbote beschränkt...
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Nebenabreden zu Mietverträgen mit einer längeren Laufzeit als einem Jahr unterliegen der Schriftform, wenn sie für den Inhalt des Mietverhältnisses eine wesentliche Bedeutung haben. Vereinbarungen zu am Mietobjekt vorzunehmenden Um- und Ausbauarbeiten und den Kosten, haben vertragswesentliche Bedeutung....
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