Kategorie: Vereinbarungen

Durch Individualvereinbarung kann dauerhafter Kündigungsausschluss vereinbart werden

Dass durch eine Individualvereinbarung die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages komplett und dauerhaft ausgeschlossen werden kann, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2018 klar. Ein Vermieter hatte seinen Mieter auf Räumung und Herausgabe seiner in einem Zweifamilienhaus gelegenen Mietwohnung verklagt....

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Durch widerspruchslosen Einzug vom Mieterkonto wird Umlage weiterer Betriebskosten nicht genehmigt

Zwar können Sie als Vermieter durch eine zusätzliche Vereinbarung mit einem Mieter die mietvertraglich vereinbarten Betriebskosten erweitern. Wenn Sie aber als Vermieter auf Grund einer Einzugsermächtigung Ihres Mieters ohne dessen Widerspruch für weitere Betriebskosten zusätzliche Geldbeträge von dessen...

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Eigenbedarfskündigung: Aufhebungsvertrag kann Verzicht des Mieters auf Schadensersatz bedeuten

Wenn ein Vermieter mit seinem Mieter einen Mietaufhebungsvertrag gegen eine erhebliche Abstandszahlung abgeschlossen hat, wird dies auch als Verzicht des Mieters auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter wegen eines möglichen vorgetäuschten Eigenbedarfs gewertet. Dies stellte das Amtsgericht München...

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