Kategorie: Verträge

Wenn Waschen und Trocknen von Kleidung in einer Mietwohnung zulässig ist, ist die Nutzung der Waschküche regelmäßig keine mietvertragsgemäße Nutzung der Mietwohnung. Bei einem solchen Sachverhalt kann der Vermieter regelmäßig auch die Erlaubnis der Nutzung der Waschküche durch...

Wenn ein Mieter bei Abschluss des Mietvertrags von einem anderen Zuschnitt oder einer anderen Grundfläche der Mietwohnung ausgeht, kann er den Mietvertrag wegen eines so genannten Eigenschaftsirrtums anfechten. Die Anfechtung muss allerdings innerhalb weniger Wochen erklärt werden, stellte...

Als Vermieter können Sie Kabelgebühren auch dann auf Ihre Mieter umlegen, wenn der Kabelanschluss defekt ist. Allerdings können Ihre Mieter von ihrem gesetzlichen Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB Gebrauch machen. Dies hat das Landgericht...

Aufgrund der stark angestiegenen Strompreise ist es nachvollziehbar, wenn Sie sich um einen möglichst preiswerten Anbieter bemühen. Das ist auch dann Ihr gutes Recht, wenn Sie eine Eigentumswohnung beziehen. Doch was passiert, wenn Sie mit einem Stromversorger einen...

Ein Mieter von Gewerberäumen kann wegen einer durch die Corona-Pandemie bedingten Schließung seines Einzel­handels­geschäfts nicht immer eine nachträgliche Vertragsanpassung verlangen. Eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage scheidet dann aus, wenn Mieter und Vermieter bereits zuvor eine Vereinbarung zur...

Wenn im Rahmen eines Mietverhältnisses über Wohnraum, zur Pflege eines Gartens ein Außen­wasser­anschluss vorhanden ist, darf dieser vom Vermieter nicht eigenmächtig entfernt werden. Geschieht dies dennoch, hat ein betroffener Mieter einen Wieder­herstellungs­anspruch. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im...