Kategorie: Verträge

Anspruch eines Mieters auf Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung besteht nicht immer

Grundsätzlich hat ein Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Genehmigung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners oder seiner Lebenspartnerin in die Mietwohnung. Das gilt nicht, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft bereits vor Abschluss des Mietvertrags bestand, stellte das Amtsgericht...

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Verspätete Übergabe von Mieträumen: Kündigung und Vertragsstrafe drohen

Wenn Sie bei Abschluss eines Mietvertrages eine Garantie für die Rechtzeitigkeit der Übergabe der Mieträume übernehmen, droht eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe bei verspäteter Übergabe. Eine solche Vertragsstrafe bei verspäteter Übergabe benachteiligt Sie als Vermieter nicht unangemessen, stellte das Oberlandesgericht...

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