Kategorie: Verträge

BGH: Eine Türnische ist keine Wohnfläche

Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Mietwohnung bleibt die Fläche von Türnischen außer Betracht. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im September 2023 klar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob in eine Wandöffnung eine Tür oder ein Türrahmen...

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Winterdienst: Ob und wie Ihre Mieter bei Schnee und Eisglätte tätig werden müssen

Winterliche Wetterverhältnisse können schon an manchen Orten ab Anfang Dezember herrschen. Zeit den Winterdienst zu organisieren. Denn die Satzungen vieler Gemeinden verpflichten regelmäßig Eigentümer von an öffentlichen Straßen anliegenden Grundstücken zum Winterdienst. Außerdem trifft Grundstückseigentümer für ihr eigenes...

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Unwirksame Indexklausel mit gravierenden Folgen

In einem aktuellen Gerichtsfall vor dem Amtsgericht Hannover wurde die Unwirksamkeit einer Indexklausel in einem Mietvertrag verhandelt. Die Klausel legte fest, dass die Miete anhand des Verbraucherpreisindex steigen sollte, jedoch keine Reduzierung vorsah. Die Klägerin forderte eine Mieterhöhung,...

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Vergrößerung der Wohnfläche ist keine Modernisierung

Es liegt keine von einem Mieter zu duldende Modernisierung vor, wenn von einem Vermieter beabsichtigte Bauarbeiten eine Vergrößerung der Wohnfläche und grundlegende Veränderung der Mieträume herbeiführen. Dies stellte das Amtsgericht Göttingen im Januar 2023 klar. Ein Vermieter wollte...

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Ausscheiden eines Ehegatten aus Mietvertrag erst nach rechtskräftiger Scheidung

Zwar können sich voneinander trennende Ehepartner gemäß § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB vereinbaren, dass einer von ihnen aus einem bestehenden Mietvertrag ausscheidet. Voraussetzung hierfür ist allerding, dass die Ehe dann rechtskräftig geschieden wurde, stellte das Landgericht Berlin im Oktober 2022 klar....

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