Kategorie: Verträge

Annahmefrist ist trotz Schlüsselübergabe verbindlich

Eine Klausel, wonach ein Vertragsentwurf zur Gegenzeichnung innerhalb einer Annahmefrist übersendet werden soll, begründet ein Schriftformerfordernis hinsichtlich der Annahmeerklärung. Durch die Übergabe der Schlüssel und der Mieträume kommt der Mietvertrag dann nicht zustande. Dies stellte das Oberlandesgericht Dresden...

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