Wenn ein Vermieter in einem Mietvertrag eine unwirksame Indexklausel anwendet, ist dennoch eine Mieterhöhung auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. Die Mieterhöhung ist dann jedoch durch den Index in der unwirksamen Indexvereinbarung beschränkt. Dies stellte das Amtsgericht Hannover...
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Wenn ein Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages seinem Mieter eine später beabsichtigte Eigennutzung der Mietwohnung verschweigt, ist eine spätere Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauch ausgeschlossen. Dies hat das Amtsgericht Marbach am Neckar im Mai 2022 entschieden. Eine Vermieterin hatte ihre...
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Eine Schönheitsreparatur-Klausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume, wonach der Mieter nicht befugt ist, „ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen“ ist rechtswidrig und unwirksam. Dies stellte das Oberlandesgericht Brandenburg im Dezember 2022 klar. Im vom OLG...
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5,7 % aller erwerbsfähigen Deutschen sind derzeit arbeitslos. Knapp 3,85 Millionen Menschen beziehen das sogenannte Bürgergeld, welches im Januar das Arbeitslosengeld II („Hartz 4“) abgelöst hat. All diese Menschen müssen irgendwo wohnen – doch so mancher Vermieter fühlt...
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Wenn Waschen und Trocknen von Kleidung in einer Mietwohnung zulässig ist, ist die Nutzung der Waschküche regelmäßig keine mietvertragsgemäße Nutzung der Mietwohnung. Bei einem solchen Sachverhalt kann der Vermieter regelmäßig auch die Erlaubnis der Nutzung der Waschküche durch...
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Wenn ein Mieter bei Abschluss des Mietvertrags von einem anderen Zuschnitt oder einer anderen Grundfläche der Mietwohnung ausgeht, kann er den Mietvertrag wegen eines so genannten Eigenschaftsirrtums anfechten. Die Anfechtung muss allerdings innerhalb weniger Wochen erklärt werden, stellte...
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