Für die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen ist es ausreichend, dass zwischen den Parteien eine Streitigkeit über den Bestand eines Wohnraummietverhältnisses besteht. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte wird deshalb auch begründet, wenn der Mieter das Bestehen eines Wohnraummietverhältnisses entgegen...
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Im WEG Gesetz ist die Verteilung der Kosten für Instandhaltung unter den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft in § 16 Abs. 2 WEG geregelt. Die Verteilung soll danach nach Miteigentumsanteilen erfolgen. Weicht eine Eigentümergemeinschaft von dieser Grundregelung ab, muss dies...
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Die Genehmigung einer Jahresabrechnung kann auf einen Verwaltungsbeirat übertragen werden. Das bestätigte das Amtsgericht Schwerin im Juli 2016. Allerdings darf in einer solchen Regelung nicht unterstellt werden, dass die Abrechnung überprüft wurde. Als Wohnungseigentümer müssen Sie wissen, dass...
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Ein Fütterungsverbot von Tauben und Möwen in der Hausordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gilt für alle Wohnungseigentümer. Das bestätigte das Amtsgericht München im September 2015. In der Hausordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war geregelt, dass Füttern von Tauben und Möwen auf dem...
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Ein Multifunktionsgehäuse für Telekommunikation auf einem WEG Grundstück, stellt keine unzumutbare Beeinträchtigung dar. Das entschied das Amtsgericht Erkelenz im Januar 2017. Eine Wohnungseigentümerin hatte gegen die Aufstellung eines Multifunktionsgehäuses auf dem WEG Grundstück Klage eingereicht. Ein dort früher an...
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Wenn in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft geregelt ist, dass eine Teileigentumseinheit gewerblich genutzt werden darf, ist dort auch ein Mode-Outlet zulässig. Dies entschied das Amtsgericht Frankenthal im Dezember 2016. Dabei darf der Wohnwert der übrigen Einheiten aber nicht...
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