Markiert: BetrKV

„Betriebskosten” sind die in § 2 BetrKV erfassten Kostenarten

Eine Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage auf Mieter muss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Weitergehende Anforderungen an eine mietvertragliche Betriebskostenvereinbarung bestehen nicht. Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff „Betriebskosten” erfasst dann, mangels anderer Vereinbarung, auch ohne weitere Erläuterungen alle...

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Gewerberaummietvertrag: Nur ausdrücklich im Mietvertrag vereinbarte Betriebskosten können umgelegt werden

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung, dass der Mieter sämtliche Betriebskosten trägt, genügt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz und ist deshalb unwirksam. Die stellte das Oberlandesgericht Celle im November 2018 klar. Auch im Gewerberaummietvertrag können nur ausdrücklich vereinbarte Betriebskosten auf...

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