Der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigte im Januar 2020 in einem Urteil seine Rechtsprechung zu Betriebskostenabrechnungen. Der BGH betonte, dass an Betriebskostenabrechnungen keine hohen formalen Anforderungen zu stellen sind. Eine Erläuterung des Umlageschlüssels ist für Betriebskostenabrechnungen nur ausnahmsweise erforderlich. Nach...
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Dass ein Mieter mit einer zur Rückzahlung fälligen Mietkaution gegen eine Betriebskostennachforderung seines Vermieters aufrechnen kann, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2019 klar. Der Fall Nach Beendigung des Mietverhältnisses verklagte ein Vermieter seinen Mieter auf Nachzahlung von...
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Für die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen ist es ausreichend, dass zwischen den Parteien eine Streitigkeit über den Bestand eines Wohnraummietverhältnisses besteht. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte wird deshalb auch begründet, wenn der Mieter das Bestehen eines Wohnraummietverhältnisses entgegen...
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Es steht Ihnen als Vermieter frei, im Anschluss an eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung, den Spielraum bis zur Höhe der ortsüblichen Miete mittels einer weiteren Mieterhöhung gemäß § 558 BGB auszuschöpfen. Dies entschied das Landgericht Berlin im Mai...
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Dass der Erbe eines Mieters nicht grundsätzlich für Mietschulden haftet, stellte der Bundesgerichtshof im September 2019 klar. Auch wenn ein Wohnraummietverhältnis durch Erbschaft übergegangen ist, haftet der Erbe nicht zwingend für Mietforderungen wenn er das Mietverhältnis nicht per...
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Die erste Musterfeststellungsklage eines Mieterverbandes gegen eine Mieterhöhung hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht München hat zu Gunsten eines Mietervereins mit 136 Mitgliedern entschieden. Hinsichtlich einer Mieterhöhung wegen einer Modernisierung war der Zeitraum zwischen der Ankündigung und dem Beginn der...
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