In einem Mietvertrag über Gewerberäume darf das Recht des Mieters zu Aufrechnung und Mietminderung ausgeschlossen werden. Eine Klausel wonach der Mieter nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern, ist somit zulässig. Auch das Recht eines Mieters gegenüber Forderungen...
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Wenn einem Pächter von Gewerberäumen per behördlicher Verfügung die Nutzung untersagt wird, kann dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter rechtfertigen. Eine Klausel über einen Haftungsausschluss des Verpächters ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Dies stellte das Oberlandesgericht Brandenburg im...
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Grundsätzlich hat ein Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Genehmigung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners oder seiner Lebenspartnerin in die Mietwohnung. Das gilt nicht, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft bereits vor Abschluss des Mietvertrags bestand, stellte das Amtsgericht...
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