Eine Kündigung öffentlich geförderten Wohnraums darf dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) nicht widersprechen. Der Eigentümer solcher vermieteten Räumlichkeiten muss mit der Kündigungserklärung eine Erklärung der zuständigen Behörde vorlegen, dass die Kündigung mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen vereinbar ist. Nur dann...
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Wird von einem Vermieter die Zwangsräumung eines Mieters beantragt, ist das Bestandsinteresse des Mieters gegen das Räumungsinteresse des Vermieters abzuwägen. Ein vertragstreuer Mieter kann nicht lediglich auf Grundlage einer wirksamen Eigenbedarfskündigung zwangsgeräumt werden, wenn das Räumungsurteil noch nicht...
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Wenn Sie als Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, müssen Sie in einem anschließenden Räumungsrechtsstreit Ihr Nutzungsinteresse und auch die Ernsthaftigkeit Ihres Nutzungswillens nachweisen. Dies stellte das Landgericht München im Januar 2019 klar. Dabei ist Ihr Verhalten als...
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Wenn sich ein Vermieter in einem Vergleich anlässlich einer Räumungsklage gegen seinen Mieter zu einer Abstandszahlung an den Mieter verpflichtet, kann dies einen Verzicht des Mieters auf Ansprüche gegen den Vermieter wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs bedeuten. Dies stellte...
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Als Vermieter verletzen Sie nicht das für Mietverträge in der Regel geltende Schriftformerfordernis gemäß § 550 Satz 1 BGB, wenn Sie Ihrem Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein von Ihnen unterschriebenes Schreiben senden, in welchem ein für den...
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Möchten Sie oder Ihre Angehörigen in Ihre vermietete Wohnung einziehen, dürfen Sie wegen Eigenbedarf kündigen. Doch Vorsicht, wenn alte Menschen in Ihrer Wohnung wohnen, denn dann brauchen Sie hierfür ab jetzt ganz besonders gewichtige Gründe. Das Landgericht Berlin...
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