Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines entfernten Verwandten ist nur bei einer engen sozialen Verbundenheit zulässig. Der Vermieter muss zumindest moralisch zu Unterhalt oder sonstiger Fürsorge gegenüber dem entfernten Verwandten verpflichtet sein. Dies stellte das Amtsgericht Fürstenfeldbruck im August...
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Dass bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf der Vermieter seinen Eigennutzungswillen vor Gericht glaubhaft machen muss, stellte das Landgericht Berlin im November 2018 klar. Dabei sind auch die bisherigen Lebensverhältnisse des Vermieters und Vorgänge vor Ausspruch der Kündigung zu...
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Wenn ein Vermieter mit seinem Mieter einen Mietaufhebungsvertrag gegen eine erhebliche Abstandszahlung abgeschlossen hat, wird dies auch als Verzicht des Mieters auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter wegen eines möglichen vorgetäuschten Eigenbedarfs gewertet. Dies stellte das Amtsgericht München...
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Dass ein Mieter ein berechtigtes Interesse haben kann, das Grundbuch seines Vermieters einzusehen, stellte das Oberlandesgericht München im Juli 2018 klar. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf kann ein Mieter ein Interesse an einer Grundbucheinsicht gemäß 12 Abs. 1...
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Dass es für eine Eigenbedarfskündigung ausreichend ist, wenn der Enkel eines Vermieters die Mietwohnung benötigt, um sich auf Prüfungen vorzubereiten, stellte das Amtsgericht Charlottenburg im April 2018 klar. Ein Vermieter und sein Mieter stritten sich über die Rechtmäßigkeit...
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