Markiert: Genehmigung

Jahresabrechnung entspricht nicht der Heizkostenverordnung – Beschuss ist anfechtbar

Bestimmt wissen Sie, dass fehlerhafte Beschlüsse, die nicht innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist angefochten werden, bestandskräftig und damit rechtlich existent werden. Solche Beschlüsse können Sie nur durch die Erhebung einer Anfechtungsklage innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist aus der Welt schaffen....

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Anspruch eines Mieters auf Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung besteht nicht immer

Grundsätzlich hat ein Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Genehmigung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners oder seiner Lebenspartnerin in die Mietwohnung. Das gilt nicht, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft bereits vor Abschluss des Mietvertrags bestand, stellte das Amtsgericht...

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