Markiert: Gesetz

Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur einmal möglich

Wenn für Vermieter die Betriebskosten steigen, kann gemäß § 560 Abs. 4 BGB eine Anpassung der vom Mieter zu entrichtenden Betriebskostenvorauszahlungen erfolgen. Dies ist aber anlässlich einer Betriebskostenabrechnung nur einmal möglich, stellte das Amtsgericht Köln im Dezember 2023 klar. Im vom AG...

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Mietpreisbremse soll weiter verschärft werden

Mit einer aktuellen Gesetzesvorlage soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Laut Entwurf der Bundesregierung besteht die für die Einführung der Mietpreisbremse bestimmende Ausgangslage fort. Da deshalb ein Auslaufen der Mietpreisbremse nicht sinnvoll erscheint, wird eine wichtige Gesetzesvorlage aktuell im...

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Keine Steuerersparnis durch Gesetzgebungs-Lücke

Erinnern Sie sich? Eigentlich hätte der Gesetzgeber schon zum 30. Juli 2016 ein neues Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz erlassen müssen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Durch heftige Streitereien in der Großen Koalition hatte es...

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