Wenn einem Pächter von Gewerberäumen per behördlicher Verfügung die Nutzung untersagt wird, kann dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter rechtfertigen. Eine Klausel über einen Haftungsausschluss des Verpächters ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Dies stellte das Oberlandesgericht Brandenburg im...
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Das Landgericht Darmstadt erklärte im Juli 2017 eine Kleinreparaturenklausel ohne Wertobergrenze in einem gewerblichen Mietvertrag für zulässig. Als Vermieter von Gewerberäumen dürfen Sie somit Ihren Mieter unbegrenzt im Gewerberaummietvertrag zu Kleinreparaturen verpflichten. Ein Vermieter von Gewerberäumen und sein...
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Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung, dass der Mieter sämtliche Betriebskosten trägt, genügt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz und ist deshalb unwirksam. Die stellte das Oberlandesgericht Celle im November 2018 klar. Auch im Gewerberaummietvertrag können nur ausdrücklich vereinbarte Betriebskosten auf...
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