Markiert: Haftungsausschluss

Bei behördlicher Nutzungsuntersagung haftet der Verpächter

Wenn einem Pächter von Gewerberäumen per behördlicher Verfügung die Nutzung untersagt wird, kann dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter rechtfertigen. Eine Klausel über einen Haftungsausschluss des Verpächters ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Dies stellte das Oberlandesgericht Brandenburg im...

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