Markiert: Kündigung

Kündigung von öffentlich geförderten Mieträumen muss dem WoBindG entsprechen

Eine Kündigung öffentlich geförderten Wohnraums darf dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) nicht widersprechen. Der Eigentümer solcher vermieteten Räumlichkeiten muss mit der Kündigungserklärung eine Erklärung der zuständigen Behörde vorlegen, dass die Kündigung mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen vereinbar ist. Nur dann...

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Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Eigenbedarf ist kein ausreichender Grund für eine Zwangsräumung

Wird von einem Vermieter die Zwangsräumung eines Mieters beantragt, ist das Bestandsinteresse des Mieters gegen das Räumungsinteresse des Vermieters abzuwägen. Ein vertragstreuer Mieter kann nicht lediglich auf Grundlage einer wirksamen Eigenbedarfskündigung zwangsgeräumt werden, wenn das Räumungsurteil noch nicht...

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Erben haften nicht grundsätzlich für Mietschulden

Dass der Erbe eines Mieters nicht grundsätzlich für Mietschulden haftet, stellte der Bundesgerichtshof im September 2019 klar. Auch wenn ein Wohnraummietverhältnis durch Erbschaft übergegangen ist, haftet der Erbe nicht zwingend für Mietforderungen wenn er das Mietverhältnis nicht per...

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