Für die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen ist es ausreichend, dass zwischen den Parteien eine Streitigkeit über den Bestand eines Wohnraummietverhältnisses besteht. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte wird deshalb auch begründet, wenn der Mieter das Bestehen eines Wohnraummietverhältnisses entgegen...
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Dass die gesetzlich geregelte „Mietpreisbremse“ in Baden-Württemberg rechtswidrig und unwirksam ist, stellte das Landgericht Stuttgart im März 2019 klar. Die durch den Wohnungsmarkt bedingte Begrenzung der Miete erfolgt nicht bundesweit, sondern unterliegt der Gesetzgebungskompetenz der jeweiligen Landesregierung durch...
Weiterlesen ⇢.Der Entzug der Vollmacht aus wichtigem Grund stellt zugleich eine Abberufung des WEG Verwalters dar. Das stellte das Landgericht Frankfurt am Main im Juni 2016 klar. Mit dem Entzug der Vollmacht macht eine Eigentümergemeinschaft unmissverständlich deutlich, dass sie...
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Darf ein WEG Verwalter eine Sondervergütung verlangen, wenn er verklagt wird? Das Amtsgericht Gera urteilte: Das ist erlaubt, wenn Entsprechendes per Mehrheitsbeschluss der WEG abgesegnet wurde. Und: Der Anspruch auf eine solche Klagepauschale besteht auch, wenn er einen...
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Kann eine UG (Unternehmergesellschaft) Wohnungseigentümerin innerhalb einer WEG werden? Das Landgericht Düsseldorf sagt: Im Prinzip ja – aber es gibt Grenzen (Urteil v. 20.07.2016, Az. 25 S 179/15). Wohnungseigentümergemeinschaft lehnt Verkauf an UG mehrheitlich ab Ein WEG-Mitglied wollte...
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Bei vielen WEGs ist das Grundstück rund um das Gebäude laut Teilungserklärung aufgeteilt. Für einzelne Parzellen haben die WEG-Mitglieder dann oft ein individuelles Sondernutzungsrecht. Aber wie weit geht dieses Recht? Darf ein WEG-Mitglied in „seinem“ Garten etwa ein...
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