Mit Sicherheit sind Sie auch schon für Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum zur Kasse gebeten worden. Allerdings müssen Sie Ihre Zahlungspflicht in solchen Fällen genau prüfen. Sofern Ihre Teilungserklärung nichts anderes regelt, zahlt nämlich Ihre Gemeinschaft alle Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum....
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Verstößt ein Vermieter bei der Durchführung einer Modernisierung gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, ist eine Mieterhöhung gem. § 559b Abs. 1 BGB mit welcher auch die Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt werden sollen, rechtswidrig. Dies stellte das Landgericht Berlin im...
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Möchten Sie bauliche Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum vornehmen, geht das nicht ohne einen gemeinschaftlichen Beschluss. Handelt es sich um eine bauliche Veränderung, müssen sogar alle Eigentümer zustimmen, die durch diese einen nicht hinzunehmenden Nachteil erleiden. In der Praxis sind...
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Wenn in der Nähe eines Geschäftslokals eine Baustelle eingerichtet wurde, liegt nicht unbedingt ein Mangel vor. Auch wenn Kundschaft ausbleibt, liegt dann kein Mangel vor, wenn der Zugang zum Geschäft frei zugänglich ist. Dies stellte das Landgericht Hamburg...
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Eine mangelhafte Modernisierung kann keine Grundlage für eine Mieterhöhung sein. Das ist beispielsweise der Fall, wenn bei einer Dämmung gleichzeitig Maßnahmen ausgeführt werden, die zugleich die energetische Wirkung der Dämmung neutralisieren. Eine Mieterhöhung ist deshalb unwirksam, wenn energetische...
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Nicht jede Modernisierungsmaßnahme berechtigt auch zu einer Mieterhöhung. Im Gegensatz zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist bei einer Modernisierungserhöhung die Zustimmung Ihres Mieters nicht erforderlich. Wenn Ihre Erklärung den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, ändert sie den Mietvertrag...
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