Ein Anspruch eines Vermieters auf Zahlung einer Entschädigung gemäß § 546a BGB setzt voraus, dass Mieträume dem Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Mieter vorenthalten wurden. Der Zustand der Mieträume bei Rückgabe, ist für § 546a BGB grundsätzlich...
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Bei einer unangekündigten Übersendung der Wohnungsschlüssel durch den Mieter erhält der Vermieter zwar Besitz an den Schlüsseln. Die Mieträume gelten aber erst dann gem. § 546 Abs. 1 BGB als zurückgegeben, wenn der Vermieter Kenntnis von der Rückgabe...
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Wenn in der Nähe eines Geschäftslokals eine Baustelle eingerichtet wurde, liegt nicht unbedingt ein Mangel vor. Auch wenn Kundschaft ausbleibt, liegt dann kein Mangel vor, wenn der Zugang zum Geschäft frei zugänglich ist. Dies stellte das Landgericht Hamburg...
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