Markiert: Preisbegrenzung

Mietpreisbremse in NRW ungültig

Die MietpreisbegrenzungsVO in NRW ist ungültig, weil sie entgegen § 556d Abs. 2 BGB nicht zusammen mit einer ausreichenden Begründung veröffentlicht wurde. Dies stellte das Amtsgericht Köln im Dezember 2019 klar. Der Fall In einem Rechtsstreit über Forderungen...

Weiterlesen ⇢.