Gewerbemietvertrag: Ausschluss von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz ist zulässig
Dass ein formularmäßiger Ausschluss von Konkurrenzschutz-, Sortiments- und Branchenschutz für gewerbliche Mieträume trotz Sortimentsbindung keine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt, stellte das Kammergericht in Berlin im April 2019 klar. Der Fall Ein Mieter hatte den zwischen ihm und...
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