Markiert: unwirksam

Dass die gesetzlich geregelte „Mietpreisbremse“ in Baden-Württemberg rechtswidrig und unwirksam ist, stellte das Landgericht Stuttgart im März 2019 klar. Die durch den Wohnungsmarkt bedingte Begrenzung der Miete erfolgt nicht bundesweit, sondern unterliegt der Gesetzgebungskompetenz der jeweiligen Landesregierung durch...